Koalition blockiert weiterhin wichtige Tierschutzinitiativen
Zur heutigen Abstimmung im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ueber den SPD-Antrag zur Entlastung der Tierheime erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Tierschutz ist Staatsziel. So steht es im Grundgesetz.
Bundesministerin Aigner ist fuer die Umsetzung des Tierschutzgesetzes zustaendig. Trotzdem blockieren CDU/CSU und FDP unsere Tierschutzinitiativen weiterhin.
Unsere Tierheime uebernehmen oeffentliche Aufgaben und Verpflichtungen im Bereich Tierschutz. Sie befinden sich aber in extremer finanzieller Notlage und benoetigen dringend Unterstuetzung.
Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Antrag auf, klare und bundesweit einheitliche Regelungen fuer die Zustaendigkeiten fuer Fundtiere und herrenlose Tiere zu schaffen und damit auch die finanziellen Zustaendigkeiten eindeutig zu klaeren. Die Bundeslaender sollen sich verpflichtet sehen, sich an der Finanzierung von Tierheimen zu beteiligen. Weiterhin fordern wir die Bundesregierung zu einer breiten Oeffentlichkeitskampagne auf. Je mehr die Oeffentlichkeit ueber den Umgang mit Haustieren informiert ist, desto weniger werden die Tierheime beansprucht.
Dies wurde von der Regierungskoalition abgelehnt.
Geradezu erbaermlich ist die Blockade unseres Antrages zum Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden. Mit ihrer Mehrheit haben CDU/CSU und FDP sogar die Beratung des Antrages abgeschmettert.
Sieht so die von Ihnen angekuendigte grundlegend erneuerte Tierschutzpolitik aus, Frau Aigner?
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