NPD gehört nicht in die Parlamente, sondern verboten
Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, fordert eine Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens gegen die NPD. Die Enthüllungen über den sachsen-anhaltischen Spitzenkandidaten der NPD zeigten, dass die NPD keinen Platz in der politischen Landschaft haben dürfe. Caren Lay erklärt:
Das Verbotsverfahren gegen die NPD muss endlich wieder aufgenommen werden. Eine Partei, deren Spitzenkandidat zum Bau von Bomben und zur sexuellen Gewalt gegen linke Frauen aufruft, kann nicht toleriert werden. Hinter der vermeintlichen Anonymität des Internets verbirgt die NPD ihr wahres, menschenverachtendes Gesicht. Ihr Spitzenkandidat Heyder verbreitet mutmaßlich seit Jahren als „Junker Jörg“ detaillierte Anleitungen zum Bau von hochexplosiven Bomben und Aufrufe zu Gewalt.
Eine Partei, die Personen mit solchen hasserfüllten und menschenverachtenden Ansichten politische Heimat gewähren, darf keinen Tag länger Platz in der politischen Landschaft bekommen. DIE LINKE ruft die Wählerinnen und Wähler auf, dies mit ihren Stimmzetteln deutlich zu machen. Außerdem erneuern wir unsere dringende Aufforderung an die CDU/CSU-regierten Länder, das überfällige Verbot der NPD mit ihrer V-Leute-Praxis nicht weiter zu blockieren.
