Bundesfreiwilligendienst bleibt unausgereift
Anlaesslich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Einfuehrung eines Bundesfreiwilligendienstes erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix und der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Rolf Schwanitz:
Der Bundesfreiwilligendienst, der zum 1. Juli 2011 starten soll, wurde als „Lueckenfueller“ fuer den wegfallenden Zivildienst konzipiert. Die Infrastruktur im sozialen und pflegerischen Bereich stand bei den Ueberlegungen fuer einen Bundesfreiwilligendienst klar im Vordergrund – und nicht die jungen Menschen.
Fuer die SPD-Bundestagsfraktion sind Jugendfreiwilligendienste allerdings in erster Linie ein Bildungsdienst und eine besondere Form des buergerschaftlichen Engagements – fuer uns stehen die jungen Freiwilligen selbst, ihre Orientierung und der Kompetenzgewinn an erster Stelle. Zudem machen Jugendfreiwilligendienste klar, was es heisst, Verantwortung fuer die Gemeinschaft zu uebernehmen. Danach erst kommt der Nutzen, den die Gesellschaft unmittelbar durch Jugendfreiwilligendienste erfaehrt.
Durch das Bundesfreiwilligendienstgesetz werden unnoetige Doppelstrukturen etabliert. Fuer uns ist klar: Eine staerkere Foerderung der bestehenden Jugendfreiwilligendienste, ein Platzausbau und rechtliche Verbesserungen waeren die richtigen Schritte zur Staerkung der Zivilgesellschaft gewesen. Diese Chance hat die Bundesregierung vertan.
Stattdessen wird nun auf Bundesebene ein staatlich gelenkter Freiwilligendienst eingefuehrt, der die bewaehrte Verantwortung der zivilgesellschaftlichen Traeger aussen vor laesst. Die ungleiche Foerderung im neuen Freiwilligendienstbereich birgt die Gefahr, dass es zu Freiwilligendiensten erster und zweiter Klasse kommt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb eine klare Verankerung des Kopplungsmodells im Gesetz gefordert: Die Zahl der Bundesfreiwilligendienstplaetze muss verbindlich an die Zahl der FSJ- und FOeJ-Plaetze gekoppelt werden.
Zwar hat die Koalition unseren Kritikpunkt fuer eine einheitliche Kindergeldzahlung im Freiwilligendienstbereich aufgenommen, aber eine entsprechende Regelung will sie erst zu einem spaeteren Zeitpunkt schaffen. An diesem Punkt wird deutlich, wie unausgegoren der Gesetzentwurf ist. Monatelanges Warten auf eine Kindergeld-Regelung ist nicht hinnehmbar fuer die jungen Menschen, die Einsatzstellen und die Traeger. Sie benoetigen jetzt Planungssicherheit.
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