Pressefreiheit ist unteilbar ? mehr internationales Engagement zum Schutz von Journalisten und Bloggern nötig
Anlässlich des internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai 2011 erklärt der netzpolitische Sprecher des SPD-Parteivorstands Björn Böhning:
Der Tag der Pressefreiheit ermahnt uns, mehr internationales Engagement für den Schutz von Journalisten und Bloggern zu üben. Presse- und Meinungsfreiheit sind unteilbar. Sie sind Menschenrechte, die leider in vielen autoritär regierten Ländern immer noch mit Füßen getreten werden. Vor allem Blogger, die die Möglichkeiten des Internets nutzen, um sich für demokratische und soziale Rechte einzusetzen, leiden in vielerlei Ländern unter Repression und sind von Verfolgung bedroht.
Das Internet hat erheblich dazu beigetragen, demokratische Bewegungen nicht nur in den arabischen Staaten oder China zu unterstützen. Die Pressefreiheit ist auch dort bedroht, wo eine Zensur des Netzes ausgeübt oder Zensurtechniken zur Kontrolle des Internets eingesetzt und ausgebaut werden. Ein freies Internet muss daher auch international geschützt werden. Pressefreiheit braucht auch die Medien und Möglichkeiten zur Freiheit der Meinung. Internetdienste wie twitter und facebook können wichtige Plattformen zur Förderung der demokratischen Kultur sein.
Laut „Reporter ohne Grenzen“ wurden allein in diesem Jahr bereits 18 Journalisten getötet; 151 Journalisten und 123 Online-Dissidenten sind in Haft. Diese erschreckenden Zahlen zeigen: Nach wie vor ist die Pressefreiheit bedroht und muss täglich neu erkämpft werden. Die Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen darf kein Grund für Inhaftierungen und Verfolgung sein. Die SPD setzt sich dafür ein, dass der Schutz von Bloggern und Journalisten ein zentraler Teil der Menschenrechtspolitik ist und bleibt.
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