Europas Grenzen muessen offen bleiben
Anlaesslich der heutigen Sitzung des Innenministerrates erklaeren der europapolitischer Sprecher Michael Roth und die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl:
Im Zuge der Revolutionen und des Krieges im suedlichen Mittelmeerraum sind tausende Menschen auf der Flucht nach Europa. Die Auswirkungen betreffen nicht nur die direkten Anrainer-Staaten, sondern den gesamten Schengen-Raum. Die Europaeische Union muss besonnen und solidarisch auf diese Herausforderung reagieren und die gemeinsame Fluechtlings-, Asyl- und Migrationspolitik endlich vorantreiben. Eine Aussetzung des Schengen-Abkommens darf es nicht geben. Europas Grenzen muessen offen bleiben.
Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich zum uneingeschraenkten Personenverkehr in der Europaeischen Union. Im Zusammenhang mit den juengsten Entwicklungen kann eine Erlaeuterung des Schengen-Grenzkodex angemessen sein, eine grundsaetzliche Aenderung der rechtlichen Bestimmungen kommt jedoch nicht in Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert konkret:
– Vollendung des gemeinsamen europaeischen Asylsystems bis 2012 gemaess den Grundwerten der Union und ihren internationalen Verpflichtungen – Strengere Grenzkontrollen und verbesserte Schengen-Governance.
Eindaemmung der illegalen Einwanderung, Gewaehrleistung, dass jeder Mitgliedstaat seinen Teil der EU-Aussengrenzen wirksam, entsprechend den Regeln und dem Geist des EU-Rechts kontrolliert, und Aufbau von Vertrauen in die Wirksamkeit des EU-Systems zur Migrationssteuerung.
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