(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Forderungen des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, anlässlich des heutigen Integrationsgipfels erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Ausländerrecht Hartfrid WOLFF:
Die Forderung Kenan Kolats nach der eigenständigen Strafbarkeit der Zwangsehe ist begrüßenswert.
Der Wunsch, dass Minderheiten an allen Lebenssituationen teilhaben können sollen, kann objektiv nur erfüllt werden, wenn sie die deutsche Sprache beherrschen. Wer nicht zur deutschen Gesellschaft dazugehören will, sich nicht integriert und seine ethnische Herkunft über seine deutsche Gegenwart stellen will, braucht sich nicht wundern, wenn er auf Ablehnung stößt.
Es besteht auch kein Anspruch auf Ausübung staatsbürgerlicher Rechte für die, die sich nicht eindeutig durch Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen wollen. Die deutsche Staatsangehörigkeit steht am Ende des Integrationsprozesses. Die Wertschätzung auch einer Staatsangehörigkeit steigt nicht, indem man sie billig macht. Deshalb ist auch die Beibehaltung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht zu befürworten.
Die Chancen zur Integration von Migranten in der deutschen Gesellschaft müssen kontinuierlich verbessert werden, vor allem im Bildungssystem und besonders in der frühkindlichen Erziehung. Dabei muss die Loyalität zur deutschen Gesellschaft und ihrer freiheitlichen Gesellschaftsordnung Ziel aller Integrationsbemühungen sein.
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