KURTH: 17. Juni wichtiger Tag für die Freiheitsbewegung in Deutschland
BERLIN. Zum Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:
Der 17. Juni ist ein wichtiger Tag für die Freiheitsbewegung in Deutschland. Damals haben unzählige Menschen Zivilcourage gezeigt, ihr Leben, ihre Gesundheit sowie ihre Freiheit riskiert und vielfach auch verloren. Sie kämpften für Selbstbestimmung und demokratische Rechte. Das SED-Regime hat diesen Freiheitsdrang brutal unterdrückt.
An diesen Tagen erinnern wir uns nicht nur an die Geschichte, sondern ziehen vielmehr die richtigen Schlüsse aus den Ereignissen. Dies betrifft die erschreckende Vergangenheitsverklärung der SED-Nachfolgepartei. Tätern des SED-Regimes wird eine Bühne geboten, den Opfern der nötige Respekt verweigert. Wenn die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, heute behauptet, in Ostdeutschland habe man erlebt, wie die Treuhandanstalt Staatseigentum verschleudert und damit eine ganze Region deindustrialisiert habe, dann hat sie nichts gelernt. Nicht die Privatisierung von Staatswirtschaft ist ein Problem, sondern die Staatswirtschaft selbst ist das Problem. Nicht die Arbeit der Treuhandanstalt führte zur „Deindustrialisierung“ Ostdeutschland, sondern die Planwirtschaft der DDR. Die Ursache für die heutige schwierige wirtschaftliche Lage der neuen Bundesländern liegt in der DDR-Misswirtschaft, in der über 40 Jahre hinweg kleine und mittelständische Betriebe unterdrückt bzw. enteignet und unwirtschaftliche Großkombinate bar jeder ökonomischen Vernunft bis zum Kollaps mit aller Macht aufrechterhalten wurden. Frau Lötzsch macht mit dieser kruden Theorie Täter zu Opfern.
Die Koalitionsfraktionen werden einen klaren und eindeutigen Kurs in Sachen Vergangenheitsbewältigung und Verteidigung der freiheitlichen Demokratie in der Gegenwart beschreiten. Für uns ist dieser Jahrestag nach wie vor ein Tag des Respekts gegenüber den Aufständischen und den Opfern des 17. Juni sowie Aufforderung die Freiheit und Demokratie zu verteidigen.
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