Schwesig: Familienpolitische Rolle rückwärts statt Fachkräfteoffensive
Zu den Äußerungen von Bundesfamilienministerin Schröder im Hinblick auf das Betreuungsgeld erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Selbst in der Bundesregierung weiß offenbar inzwischen niemand mehr, was eigentlich Sinn und Zweck des geplanten Betreuungsgeldes sein soll. Und das zu Recht: Es ist und bleibt eine völlig unsinnige Maßnahme.
Auch wenn Frau Schröder jetzt betont, dass sowohl berufstätige als auch nicht berufstätige Mütter ab 2013 die neue Leistung erhalten sollen, wird sie dadurch keinen Deut besser. So oder so bleibt es eine Fernhalteprämie, die Kindern die Chance auf frühe Förderung und Bildung verbaut – und zwar in allen sozialen Schichten. Denn für Mütter mit geringem Einkommen ist sie ein Anreiz für längere Erwerbsunterbrechungen – für Familien mit höheren Einkommen ein Anreiz contra Krippe und pro Babysitter.
Die aktuellen Ausbauzahlen des Statistischen Bundesamtes sollten allen politisch Verantwortlichen noch einmal deutlich gemacht haben, wie dringend jeder Euro für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz ab 2013 gebraucht wird – und zwar sowohl für den Bau von Einrichtungen als auch für die Gewinnung von zusätzlichen Fachkräften. Wer stattdessen bis zu 2 Milliarden Euro jährlich für die Förderung von privaten Betreuungslösungen verschleudern will, untergräbt damit um der politischen Symbolik willen auch die notwendige Professionalisierung im Erziehungsbereich. Familienpolitische Rolle rückwärts statt Fachkräfteoffensive!
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