Private Gläubiger in die Pflicht nehmen – Rösler bewertet Richtlinienentwurf zum Krisenmanagement im Bankensektor
Gestern wurde die Dezember-Ausgabe der „Schlaglichter der Wirtschaftspolitik“ auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie veröffentlicht. Neben detaillierten Informationen zur wirtschaftlichen Lage beleuchten die Schlaglichter aktuelle wirtschaftspolitische Themen und Analysen. Die aktuelle Ausgabe thematisiert u.a. eine Studie der Europäischen Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten, die Ergebnisse der Evaluierung der Förderung langfristiger Investitionskredite aus dem Fonds des „European Recovery Program“ (ERP) sowie den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zum Krisenmanagement im Bankensektor.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: „Seit der Lehman-Pleite werden Banken vom Staat gestützt und gerettet. Dass ein Unternehmen den Markt verlassen muss, wenn es sich im Wettbewerb nicht durchsetzen kann, gilt bisher für Banken nur sehr eingeschränkt. Das soll sich nun ändern. Ein Richtlinienentwurf der EU-Kommission wird die Verpflichtung der Banken enthalten, Abwicklungspläne zu erstellen, die im Notfall wie ein Testament zügig vollstreckt werden können. Der marktwirtschaftliche Charme dieses Verfahrens besteht darin, dass nun auch systemrelevante Banken den Marktaustritt fürchten und sich risikobewusster verhalten müssen. Die Idee der geordneten Insolvenz von Banken ist ein wichtiger und richtiger Schritt.“
In Ihrer Studie zur Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten bewertet die EU-Kommission Deutschland und die deutsche Industrie positiv. Kommende Herausforderungen und latente Risiken werden jedoch klar benannt.
Die Evaluierung der Förderung langfristiger Investitionskredite aus dem ERP-Fonds kommt zu dem Ergebnis, dass sich diese Form der Förderung als effizientes und wirkungsvolles Instrument der Mittelstandsförderung bewährt hat. Zukünftig soll die Förderung jedoch noch transparenter erfolgen und sich auf die Gründungs- und Innovationsfinanzierung, die Regionalförderung sowie die Exportfinanzierung fokussieren.
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