Nichtraucherschutz – Bayern jetzt auch in NRW umsetzen
„Warum sollte das, was in Bayern gut funktioniert, nicht auch in NRW möglich sein“, erklärt der Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, zur heute vorgestellten Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums zur Wirkung des Nichtraucherschutzes in Bayern und zum Wandel in der Gastronomie.
„Bayern kann Vorbild für NRW sein. Der konsequente Nichtraucherschutz ist gut für die Gastronomie, denn löchrige Gesetze und unübersichtliche Ausnahmeregelungen sind für Gastwirte und Kneipenbesucher mehr Last als Freiheit. Diese zentralen Ergebnisse der Studie bestätigen den Handlungsbedarf auch für Nordrhein-Westfalen. Das bestehende Gesetz ist löchrig wie ein Schweizer Käse und bringt Wettbewerbsverzerrungen mit sich. Bundesweit bildet NRW das Schlusslicht beim Schutz vor Passivrauchen. Deshalb wollen wir eine einheitliche Reglung für alle Betriebe. Bayern hat beim Oktoberfest vorgemacht, dass auch Brauchtumsveranstaltungen sehr erfolgreich sind, auch wenn dort nicht geraucht werden darf. Insofern läuft die Kampagne der FDP, die bereits das Sterben von Kneipen und Kneipenkultur herbeiruft, ins Leere. Gleiche Bedingungen sind die Zukunft der Kneipenkultur, nicht löchrige Gesetze mit zig Ausnahmeregelungen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich bestätigt, dass Restaurants und Bierkniepen beim Nichtraucherschutz gleich behandelt werden müssen. Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat mir ihrem Gesetzentwurf den richtigen Weg für einen konsequenten Nichtraucherschutz eingeschlagen. Wir setzen auf eine breite Mehrheit im Landtag für dieses Gesetz.“
Andrea Rupprath
Pressesprecherin BUENDNIS 90/DIE GRUENEN NRW
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