Berlin (pressrelations) –
Grünes Licht für 5 Gesetze
Fünf vom Bundestag beschlossenen Gesetzen gab der Bundesrat heute seine Billigung bzw. Zustimmung. So können Vorhaben zur Neueinteilung der Bundestagswahlkreise, zur Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, zum Einsatz von so genannten Drohnen für zivile Zwecke und zur europäischen Finanzaufsicht nun zur Verkündung vorbereitet werden.
Sämtliche Ergebnisse der heutigen Sitzung unter www.bundesrat.de/to-893.
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