Schwarz-Gelb: Dreister Etikettenschwindel - und Krokodilstraenen von Wolfgang Schaeuble

Berlin (pressrelations) –

Schwarz-Gelb: Dreister Etikettenschwindel – und Krokodilstraenen von Wolfgang Schaeuble

Zur angekuendigten Steuerentlastung von CDU/CSU und FDP erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Merkel, Westerwelle und Seehofer kuendigen fuer den 1. Januar 2010 ein Wachstumssofortprogramm mit Steuerentlastungen in Hoehe von 21 Milliarden Euro an. 14 Milliarden Euro davon, das sind immerhin 67 Prozent, stehen allerdings bereits im Bundesgesetzblatt – hereingebracht durch die alte Regierung aus Union und SPD.

Das ist schon sehr dreist: Die neue Regierung behauptet, nur mit ihr komme Deutschland schnell aus der Wirtschaftskrise – und das, was sie dazu vorschlaegt, hat Merkel weitgehend noch mit der SPD gemacht.

Als Naechstes werden Merkel, Westerwelle und Seehofer behaupten, der wirtschaftliche Aufschwung in 2010 sei ihrer, weil er auf „ihr“ Programm zurueckgehe.

Aber das ist nicht der einzige Etikettenschwindel: Ebenfalls angekuendigt wird ein „Schutzschirm fuer Arbeitnehmer“. Aber ein Blick in den von Steinbrueck und der alten Bundesregierung im letzten Sommer vorgelegten Entwurf des Bundeshaushaltes 2010
zeigt: Bereits dort war vorgesehen, das fuer das naechste Jahr erwartete Defizit der Bundesanstalt fuer Arbeit durch den Bund zu decken. (Das fuer 2010 fuer die GKV erwartete Defizit ist offiziell erst nach Aufstellung des Etatentwurfs geschaetzt
worden.) Also auch hier: Das, was Schwarz-Gelb jetzt gross herausstellt, ist bereits das Ergebnis von Schwarz-Rot.

Es ist wirklich nicht zu ueberbieten, was Schwarz-Gelb hier alles vorschwindelt. Schwarz-Gelb ist und bleibt von Anfang an eine Trickser-Koalition.

Und dass der designierte Finanzminister Schaeuble bereits den „Schuldenstaat“ beklagt, ist ebenfalls ein starkes Stueck: Es ist Schwarz-Gelb, das die hohe oeffentliche Verschuldung in Deutschland auf Jahre zementiert.

Schaeuble haette das in den Koalitionsverhandlungen verhindern sollen, anstatt jetzt darueber Krokodilstraenen zu vergiessen.