WESTERWELLE-Interview für die „Leipziger Volkszeitung“
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab für der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIETER WONKA:
Frage: Gibt es eine bedingungslose Solidarität Deutschlands mit Israel?
WESTERWELLE: Die Sicherheit Israels und das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsraison.
Frage: Die Frage richtete sich nach der uneingeschränkten Solidarität?
WESTERWELLE: Israel ist für uns nicht nur wegen des dunklen Kapitels der deutschen Geschichte ein besonderer Partner, sondern vor allen Dingen deshalb, weil wir dieselben Werte teilen. Israel ist bislang die einzige funktionierende Demokratie in der gesamten Region. Auch deswegen stehen wir fest an der Seite Israels. Aber das hat uns nie davon abgehalten, auch Meinungsunterschiede mit der israelischen Regierung freundschaftlich und offen auszusprechen.
Frage: Wäre eine atomare Schutzschirmgarantie für Israel, ausgesprochen von Frankreich, England, den USA, nicht eine geniale Lösung für den Streit um Erstschlag oder Gegenschlag im Zusammenhang mit dem iranischen Atomwaffenprogramm?
WESTERWELLE: Ich rate uns dazu, dass wir mit ganzer Kraft an einer politischen und diplomatischen Lösung im Atomstreit mit Iran arbeiten. Der Iran hat das Recht, die Atomkraft zivil zu nutzen. Wir sind bereit, Iran dabei auch technisch zu unterstützen. Aber Iran hat die Pflicht, nachvollziehbar und überprüfbar auf jede Option einer nuklearen Bewaffnung zu verzichten. Das betrifft weit mehr als die Frage der Sicherheit unseres Freundes Israel. Hier geht es um die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region und es geht auch um die Sicherheitsarchitektur in der Welt. Ein nuklear bewaffneter Iran hätte zur Folge, dass ein atomarer Rüstungswettlauf beginnen könnte. Wir wollen aber die nukleare Nichtverbreitung voranbringen.
Frage: Gibt es eine historische Verpflichtung Deutschlands auch gegenüber den Palästinensern?
WESTERWELLE: Wir haben und wir wollen auch eine enge Partnerschaft mit den Palästinensern. Unser Ziel ist ein unabhängiger lebensfähiger und geeinter Palästinenser-Staat. Das wird aber nicht durch einseitige Ausrufungen möglich werden, sondern nur durch eine ausverhandelte Zwei-Staaten-Lösung. Wir haben in den letzten beiden Jahren in vielerlei Hinsicht auch die Beziehungen zu den Palästinensern aufgewertet: diplomatisch, indem der palästinensische Vertreter in Berlin künftig den Titel eines Botschafters führen kann, aber auch ganz praktisch beim Staatsaufbau durch die Zusammenarbeit zwischen palästinensischen Behörden und deutschen Regierungsvertretern im sogenannten Lenkungsausschuss.
Frage: Gibt es auch eine Beistandspflicht eines deutschen Regierungsmitglieds für den deutschen Literaturnobelpreisträger Günther Grass gegen den Vorwurf, er sei antisemitisch?
WESTERWELLE: Der von mir als Literat geschätzte Günther Grass hat mit seiner Kolumne nicht nur die Menschen in Israel sondern auch in Deutschland verstört. Den Eindruck zu erwecken, nicht Iran bedrohe die Sicherheit Israels, sondern Israel bedrohe die Sicherheit Irans, verkennt Ursache und Wirkung.
Frage: Ist das nicht längst wieder vergessen?
WESTERWELLE: Da muss ich Ihnen leider widersprechen. Diese Debatte war nicht nur ein Thema zwischen Israel und Deutschland, sondern sie ist in vielen Ländern der Welt aufgegriffen worden. Als ich die Verdrehung durch die Kolumne von Günther Grass kürzlich bei einer Veranstaltung des American Jewish Committee richtig stellte, wurde das mit großer Erleichterung und auch viel Anteilnahme aufgenommen.
Frage: Ist die Reise des deutschen Bundespräsidenten nach Israel auch der abschließende Akt der Wiedergutmachung nach dem Fall Grass?
WESTERWELLE: Die Reise von Bundespräsident Gauck nach Israel ist doch viel wichtiger als die Antwort auf eine aktuelle Diskussion. Es ist der erste Staatsbesuch, den unser neuer Bundespräsident Joachim Gauck überhaupt unternimmt. Dass er dieses in Israel macht, ist eine glückliche und geschichtsträchtige Entscheidung. Ich bin fest davon überzeugt, dass Bundespräsident Gauck mit seinem großen Lebensthema Freiheit und Menschenwürde die Herzen der Bürger Israels tief berühren wird.
Frage: Weshalb scheint es politisch immer noch lukrativ zu sein, sich an Holocaust-Vergleichen messen zu lassen? Letztes Beispiel ist Thilo Sarrazin, der den Euro für Deutschland als eine Art Ablasssymbol für die Judenvernichtung zu verstehen scheint.
WESTERWELLE: Die Anführung des Holocausts zur Begründung eigener politischer Ansichten sollte nicht Schule machen. Als die damalige rot-grüne Bundesregierung deutsche Soldaten auf den Balkan geschickt hat, habe ich, unabhängig von der Richtigkeit dieser Entscheidung, kein Verständnis für die Begründung mit dem Holocaust gehabt. Der Holocaust ist ein so unvergleichliches Drama der Menschheitsgeschichte, dass man mit Vergleichen und Referenzen auf dieses dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte äußerst sensibel und vorsichtig sein sollte.
Frage: Sarrazin hat ja mehr im Blick.
WESTERWELLE: Es ist unangemessen, die gemeinsame europäische Währung als eine Art europäische Kompensation des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte erscheinen zu lassen. Europa und die gemeinsame Währung in Europa sind nicht nur die Antwort des Friedens auf Jahrhunderte der Kriege auf dem europäischen Kontinent. Europa und der Euro sind in Zeiten der Globalisierung und aufstrebender neuer Gestaltungsmächte in der Welt auch unsere Wohlstandsversicherung und Teil unserer kulturellen Selbstbehauptung.
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