Bildungshaushalt 2013: Schavan wirtschaftet von der linken in die rechte Tasche
Zum Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushaltsplan 2013 erklärt der stellvertretender bildungsschulpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Bildungsministerin Schavan gerät ins Schleudern. Endlich gesteht sie ein, was seit langem offensichtlich ist: der Hochschulpakt zur Schaffung von Studienplätzen ist unterfinanziert. Die zusätzlich in Aussicht gestellten Mittel sind darum ein guter Schritt.
Doch während sie das eine Loch stopft, reißt sie ein Neues auf. Da sie von Finanzminister Schäuble keinen ausreichenden Aufwuchs der Mittel erhält, schichtet sie das Geld für Studienplätze einfach nur zulasten des BAföG um. Das ist „linke Tasche – rechte Tasche“. Ministerin Schavan straft damit ihr eigenes Gerede von einer Verbesserung des BAföG Lügen. Schlimmer noch ist, dass die Finanzplanung der Bundesregierung ab dem Jahr 2014 sogar Kürzungen vorsieht. Weder für die Weiterentwicklung des Hochschulpaktes noch des BAföG ist Geld eingeplant. Die Bundesregierung beerdigt damit die vielbeschworene „Bildungsrepublik Deutschland“.
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