Schäuble begrüßt Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone und fordert Fortsetzung der Reformanstrengungen
Der Bundesminister der Finanzen begrüßt die aktuelle Äußerung von Präsident Draghi, im Rahmen des bestehenden Mandates der EZB die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Euro zu ergreifen. Voraussetzung hierfür ist, dass auch die Politik die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise ergreift und umsetzt.
An erster Stelle stehen die Reformanstrengungen der Mitgliedsländer selbst. In Spanien ergänzt das beschlossene Programm zur Stärkung des Bankensektors ein weit reichendes Paket zur Haushaltskonsolidierung und zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Italien hat entscheidende Maßnahmen zur Stabilisierung des italienischen Staatshaushalts gemacht und gleichzeitig deutliche Fortschritte bei den Strukturreformen erreicht. Die Programme von Portugal und Irland sind auf gutem Wege. Irland konnte gestern erstmals längerfristige Papiere erfolgreich platzieren. Dies zeigt sichtbar die Früchte des Anpassungsprogramms in Form der Rückgewinnung von Marktvertrauen.
Der institutionelle Rahmen der Eurozone muss ebenfalls weiter gestärkt werden. Mit diesem Ziel hat der Europäische Rat am 28.-29. Juni 2012 den Präsidenten des Europäischen Rates in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission, der Eurogruppe und der EZB mandatiert, für diesen Herbst einen Fahrplan zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion und zu ihrer institutionellen Stärkung zu entwickeln.
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