Von der Leyen bleibt „Ankündigungsministerin“
„Die Familienministerin hat offenbar vor, ihren Ruf als ‚Ankündigungsministerin‘ auch in der neuen Legislaturperiode zu verteidigen“, erklärt Diana Golze zur Ankündigung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, durch eine Reform des Kinderzuschlags weitere 200.000 Kinder aus Hartz IV zu befreien. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Falsche Versprechungen werden auch durch Wiederholung nicht besser. Bereits am 13. September 2007 hatte die Ministerin im Bundestag versprochen, 500.000 Kinder mit dem Kinderzuschlag aus der Hartz IV-Bedürftigkeit zu holen. Passiert ist seitdem nichts. Doch die Ministerin weckt mit der Nennung konkreter Zahlen nun erneut falsche Hoffnungen bei den Betroffenen. Das ist ein Skandal. Ein echtes Armutszeugnis ist zudem, dass die Ministerin dabei Reformpläne wiederholt, die von der Fachwelt bereits in der letzten Wahlperiode als falsch kritisiert wurden.
Wirkungsvoll wird der Kinderzuschlag erst, wenn er spürbar angehoben wird. Mit einer Wahlfreiheit zwischen Kinderzuschlag und Hartz IV verschärft man die Situation einkommensschwacher Familien nur. Mit der so genannten Wahlfreiheit wird nur eines deutlich: Der alten wie der neuen Bundesregierung geht es einzig und allein darum, die Ausweitung des Niedriglohnsektors zu kaschieren. Dass Alleinerziehende in den Reformplänen der Ministerin nicht einmal erwähnt werden, zeigt, dass sie die Fehler nicht erkannt hat, mit denen der Kinderzuschlag behaftet ist.
Auch in dieser Wahlperiode bleibt DIE LINKE deshalb dabei: der Kinderzuschlag muss spürbar angehoben werden und statt eine Wahlfreiheit einzuführen muss die Mindesteinkommensgrenze abgeschafft werden. Am Ende der Debatten muss eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung stehen.“
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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