Aktuellen Stunde der CDU: „Keine Neidkultur in Hessen“
Sigrid Erfurth, die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die von der CDU beantragte Debatte ‚Keine Neidkultur in Hessen: Vermögenssteuer ablehnen – Solidarfinanzierung der Leistungsträger endlich anerkennen‘ zielt auf die Spaltung der Gesellschaft und geht damit weit über die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner hinaus.“
Die CDU muss sich fragen lassen, welche Menschen sie als Leistungsträger einer Gesellschaft bezeichnet. Ist es die Krankenschwester, die für weniger als 2000 Euro Netto Schichtdienst leisten muss? Sind es alleinerziehende Eltern, die ihre Kinder trotz bescheidener finanzieller Mittel zu anständigen Menschen erziehen? Sind es die zahllosen Menschen, die jeden Morgen – oder auch manche mitten in der Nacht – aufstehen und einer ganz normalen Berufstätigkeit nachgehen.
Oder fängt der Leistungsträger für die CDU erst an, wenn jemand ein Vermögen von rund 500 000 Euro sein Eigen nennen kann? Das wäre z.B. ein personenbezogener Freibetrag, den die Gewerkschaft Ver.di vor einiger Zeit in die Debatte gebracht hat.
Was bedeutet für die CDU eigentlich der Begriff der Solidarität? Die CDU sollte nicht vergessen, dass es Konrad Adenauer war, der die Aufbauleistung der Bundesrepublik mit einer Vermögensabgabe finanzieren ließ und damit genau das getan hat, was auch jetzt richtig wäre: nämlich die starken Schultern stärker zu belasten. Die Grünen schlagen daher vor, die Folgelasten der Krise durch eine zeitlich beschränkte Vermögensabgabe zu finanzieren.
Der Hort der Neidkultur müsste in der Logik der CDU in Luxemburg sein: 1965 hatten Deutschland und Luxemburg etwa den gleichen Anteil vermögensbezogener Steuern, nämlich 1,8 Prozent bzw. 1,7 Prozent des BIP. Heute, mehr als 40 Jahre später, hat Luxemburg einen Anteil von 3,3 Prozent vermögensbezogener Steuern während Deutschland den umgekehrten Weg gegangen ist, und den Anteil der vermögensbezogenen Steuern am BIP seit dem auf 0,9 Prozent halbiert hat.
Irgendetwas kann doch an der Logik der CDU nicht stimmen, wenn sogar die OECD mit Blick auf Deutschland empfiehlt, die Vermögensbesteuerung auszuweiten.
Wenn die CDU den Begriff der Volkspartei auch weiterhin in Anspruch nehmen will, dann sollte sozialer Ausgleich für sie nicht zum Schimpfwort werden. Oder hat Heiner Geißler (CDU) etwa doch Recht, wenn er sagt: „Die CDU hat ihr ethisches Fundament aufgegeben“?
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