Schwesig: Niebel kennt die Lebenssituation von Kindern nicht
Zu der Äußerung des Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel gegen die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig:
Dirk Niebel kennt ganz offensichtlich die Lebenssituation von Kindern in Deutschland nicht. Sonst wüsste er, dass es dringend notwendig ist, die Rechte von Kindern in unserem Land zu stärken. Es reicht nicht, immer nur schöne Worte zu verlieren und gleichzeitig konkrete Schritte zur Verbesserung der Lage von Kindern zu blockieren.
Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz brächte einen wirklichen Schub für eine kinderfreundlichere Gesellschaft. Kinder hätten ? unabhängig von ihren Eltern ? das Recht auf Förderung ihrer Potenziale. Der Kinderschutz könnte verbessert, Kinder müssten ihrem Alter gemäß stärker beteiligt werden. Kinder brauchen eine stärkere Stimme in unserer Gesellschaft.
Deshalb ist es höchst ärgerlich, dass Herr Niebel sich gemeinsam mit seinen Koalitionsfreunden aus der Union gegen eine Grundgesetzänderung zugunsten der Kinder in unserem Land stellt. Doch diese Haltung wundert mich nicht bei einem Minister, der noch vor der Postenverteilung für das Kabinett die Abschaffung seines eigenen Ministeriums gefordert hat.
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