(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Heute hat das Kabinett die Breitbandstrategie der
Bundesregierung verabschiedet. Hierzu erklaert der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:
Wir begruessen und unterstuetzen die Breitbandstrategie der Bundesregierung. Eine investitionsorientierte Regulierung, die Nutzung der „Digitalen Dividende“ und verbesserte Rahmenbedingungen fuer den Infrastrukturausbau sind wesentliche Bausteine des flaechendeckenden Breitbandausbaus.
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Die SPD setzt sich seit langem dafuer ein, die Versorgungsluecken in der Flaeche zu schliessen und ganz Deutschland mit schnellen Internetverbindungen zu versorgen. Davon profitieren nicht nur laendliche Regionen und mittelstaendische Unternehmen, die an die Datenautobahn angeschlossen werden. Unser Ziel war auch stets, alle Buergerinnen und Buerger in Deutschland an den Chancen der Informationsgesellschaft zu beteiligen.
Es ist ein besonderes Anliegen von Frank-Walter Steinmeier und ihm zu verdanken, dass die Bundesregierung nun im Zusammenhang mit dem 2. Konjunkturpaket eine Breitbandstrategie verabschiedet hat, die zusaetzliche Impulse fuer Milliarden-Investitionen in den zuegigen flaechendeckenden Breitbandausbau setzt.
Die Ziele sind ehrgeizig gesteckt: Bis Ende 2010 sollen flaechendeckend leistungsfaehige Breitbandanschluesse von einem Megabit pro Sekunde zur Verfuegung stehen, bis 2014 mit Uebertragungsraten von mindestens 50 Megabit fuer 75 Prozent der Haushalte. Dies erfordert zweistellige Milliarden-Investitionen der TK-Unternehmen. Deshalb ist es notwendig und zu begruessen, dass die Bundesregierung ausdruecklich auf eine wachstums- und innovationsorientierte Regulierung setzt.
Hierfuer kommt der Bundesnetzagentur eine besondere Verantwortung zu. Die von ihr zu entwickelnden Eckpunkte muessen oekonomische und rechtliche Planungssicherheit schaffen, spezifische Risiken der investierenden Unternehmen beruecksichtigen und ein geeignetes Risiko-Sharing regulatorisch absichern. Die kostspieligen Investitionen in den Infrastrukturausbau muessen von mehreren Unternehmen erfolgen, wenn man die formulierten Ziele erreichen will. Deshalb wird es auch weiterhin einen intensiven Wettbewerb in diesem Bereich geben. Zur Unterstuetzung der Unternehmen und der besonders betroffenen Kommunen setzt die Bundesregierung darueber hinaus auf ein Massnahmebuendel. Finanzielle Foerdermassnahmen, zusaetzliche Hilfestellung beim Infrastrukturausbau und eine unterstuetzende Frequenzpolitik werden den Breitbandausbau weiter beschleunigen.
Die Nutzung eines Teils der „Digitalen Dividende“ fuer mobiles Internet ist dabei ein wichtiger Baustein. Die hierfuer notwendigen rechtlichen und technischen Klaerungen sollten nun unverzueglich erfolgen. In dem anschliessend durch die Bundesnetzagentur durchzufuehrenden Vergabeverfahren wird darauf zu achten sein, dass die Bedingungen fuer die Mobilfunkunternehmen so gesetzt werden, dass zunaechst vorrangig der Ausbau der nicht oder nur schlecht versorgten Regionen angegangen wird. Die Bundeslaender sind aufgefordert, die Breitbandstrategie der Bundesregierung tatkraeftig zu unterstuetzen und sich an dem weiteren Prozess konstruktiv zu beteiligen.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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