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Berlin (pressrelations) – Arbeiten am Zentralen Testamentsregister können beginnen
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Einrichtung eines Zentralen Testamentsregisters gebilligt. Es basiert auf einem Gesetzentwurf, de…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Gabriele Britz zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig Prof. Dr. Gabriele Britz zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Britz wird Nachfolge…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Länder billigen Bundeshaushalt 2011
Der Bundesrat hat heute das Haushaltsgesetz 2011 akzeptiert, das Gesamtausgaben von 305,8 Milliarden und eine Nettokreditaufnahme von 48,4 Milliarden Euro festschreibt. Damit sinken di…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Länder akzeptieren Reform der GKV-Finanzierung
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unter…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Bundesrat setzt sich für Ehrenämter ein
Im Rahmen einer heute gefassten Entschließung bitten die Länder die Bundesregierung, zeitlich unbegrenzte Regelungen zu schaffen, nach denen bei vorzeitigen Alters- und Erwerbsm…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Länder billigen Neuordnung des Arzneimittelmarktes
Der Bundesrat hat das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz in seiner heutigen Sitzung akzeptiert. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
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Berlin (pressrelations) – Rentenlastenausgleich zwischen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften anpassen
Mit einer heute gefassten Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für den bundesweiten Rentenlast…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Höhere Haftpflichtversicherung für Überwachungsstellen
Mit einer heute gefassten Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Mindestdeckungssumme für die Haftpflichtversicherung Zugelassener Überwach…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Bundesrat billigt 15 Gesetze
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Weg für zahlreiche Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages frei gemacht. Die Neugestaltung der Sicherungsverwahrung fand ebenso die Bill…
WeiterlesenBerlin (pressrelations) – Länder wollen Kinder besser schützen
Der Bundesrat möchte den Schutz von Kindern beim Umgang mit Spielzeug erhöhen. Er betont, dass von Spielzeugen keine Gefahren für Kinder ausgehen dürfen. Anforderungen an entspre…
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