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„Die deutsche Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen muss eine Änderung der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik mit sich bringen“, fordert…
Weiterlesen„Der neue Innenminister Boris Rhein muss jetzt dringend seinen Worten von einer ’neuen Führungskultur‘ bei der Polizei, die er noch…
WeiterlesenDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von der Landesregierung wissen, wie sie die Kreativwirtschaft in Hessen unterstützen will, um…
WeiterlesenDer SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz fordert eine unverzügliche Neuregelung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der…
WeiterlesenGreenpeace legt aktualisierte Studie zu Atomsubventionen vor Hamburg, 13. 10. 2010 – Die Nutzung der Atomenergie in Deutschland kostete die…
Weiterlesen„Mit der Verschärfung des Widerstandsparagraphen werden Öffentlichkeit und Polizisten gleichermaßen getäuscht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla…
Weiterlesen„Es ist völliger Irrsinn, den Jobcentern die Abwicklung der Bildungsgutscheine aufs Auge zu drücken“, erklärt Diana Golze angesichts der Warnung…
WeiterlesenAnlaesslich der Veroeffentlichung einer aktuellen Studie des World Economic Forum zur Gleichstellung der Geschlechter erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik…
WeiterlesenBERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Jörg VAN ESSEN: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den heute im Kabinett beschlossenen…
Weiterlesen„Statt sich als Zombiedompteur zu versuchen, sollte die Bundesregierung endlich mit einer zukunftsfesten Neustrukturierung der Finanzbranche beginnen. So aber geht…
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