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ZDF-Politbarometer Januar II 2010

Gesellschaft/Politik
Mainz (pressrelations) –

ZDF-Politbarometer Januar II 2010

Große Zweifel am Erfolg des internationalen Afghanistan-Einsatzes 100 Tage: Bundesregierung wird zunehmend schlechter bewertet Mit 76 Prozent hegt eine große Mehrheit der Deutschen Zweifel am Erfolg des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan, nur 18 Prozent glauben an eine erfolgreiche Mission dort (weiß nicht: 6 Prozent). Auch stoßen die Pläne der Bundesregierung, das Bundeswehrkontingent für Afghanistan um bis zu 850 Soldaten aufzustocken, auf deutliche Ablehnung. Knapp zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) sind dagegen, dass die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan erhöht wird, 29 Prozent finden die Truppenverstärkung richtig (weiß nicht: 6 Prozent).

Die Arbeit der Bundesregierung, die nun rund 100 Tage im Amt ist, wird zunehmend schlechter beurteilt. Im November 2009 meinten 50 Prozent der Befragten, die Regierung mache ihre Sache eher gut, und 30 Prozent, sie mache sie eher schlecht (weiß nicht: 20 Prozent). Zwar fällt auch jetzt für 48 Prozent die Bilanz noch positiv aus, nach 34 Prozent im Dezember und 42 Prozent Anfang Januar bescheinigen aber mittlerweile 46 Prozent der Bundesregierung eine schlechte Arbeit (weiß nicht: 6 Prozent). Insgesamt 70 Prozent glauben, dass sich die Politik der schwarz-gelben Regierung hauptsächlich an den Interessen einzelner gesellschaftlicher Gruppen orientiert, nur 26 Prozent sehen das Gemeinwohl im Mittelpunkt des Regierungshandelns (weiß nicht: 4 Prozent). Während die Anhänger von SPD (79 Prozent), FDP (64 Prozent), Linken (86 Prozent) und Grünen (88 Prozent) mehrheitlich davon ausgehen, dass vor allem die Vertretung von Einzelinteressen die Regierungspolitik leitet, schließen sich dieser Ansicht nur 46 Prozent der CDU/CSU-Anhänger an, 49 Prozent sind hier der Meinung, die Regierung richte ihre Politik am Gemeinwohl aus.

In der politischen Stimmung bleibt die CDU/CSU im Vergleich zu Anfang Januar konstant bei 41 Prozent, die SPD kann zulegen auf 28 Prozent (plus 2), die FDP kommt erneut auf 9 Prozent, die Linke liegt ebenfalls unverändert bei 9 Prozent und die Grünen geben einen Punkt ab auf 11 Prozent.

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU erhielte danach 37 Prozent (plus 1), die SPD 26 Prozent (plus 1), die FDP käme auf 10 Prozent (minus 1), die Linke auf 10 Prozent (minus 1) und die Grünen unverändert auf 12 Prozent. Die sonstigen Parteien zusammen erreichten erneut 5 Prozent.

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde Anfang Januar von den Befragten neu erstellt, danach zählt Philipp Rösler jetzt nicht mehr dazu, während Horst Seehofer wieder vertreten ist. Auf Platz eins der Top Ten liegt weiterhin Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen verschlechterten Durchschnittswert von 2,1 (Jan. I: 2,4). Einbußen hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Platz zwei mit 1,6 (Jan. I: 1,9). Danach folgen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit 1,1 (Jan. I: 1,3) und Wolfgang Schäuble mit 0,9 (Jan. I: 0,9), vor Frank-Walter Steinmeier mit 0,6 (Jan. I: 0,5) und Sigmar Gabriel mit 0,5 (Jan. I: 0,5). Wiedereinsteiger Horst Seehofer schließt sich mit 0,1 an, er war zuletzt im November (0,0) im Ranking. Die größten Einbußen hat der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle, er setzt damit seinen Abwärtstrend, der seit Oktober letzten Jahres anhält, mit einem Wert im Minusbereich fort, aktuell minus 0,3 (Jan. I: 0,2). Zulegen konnten dagegen die beiden Letztplatzierten Gregor Gysi mit minus 0,4 (Jan. I: minus 0,7) und Oskar Lafontaine mit minus 0,7 (Jan. I: minus 0,9).

Was den Zustand des deutschen Gesundheitssystems angeht, sind die kritischen Stimmen weit in der Überzahl. So sehen 59 Prozent hier größere Probleme und 30 Prozent das System sogar kurz vor dem Kollaps, nur 7 Prozent halten es im Großen und Ganzen für in Ordnung (weiß nicht: 4 Prozent). Weiterer Finanzierungsbedarf bei den Krankenkassen sollte für 49 Prozent der Befragten generell besser über Beitragserhöhungen gedeckt werden, 25 Prozent sprechen sich eher dafür aus, mehr Leistungen selbst zu bezahlen, und 26 Prozent können kein Urteil abgeben. Große Einsparmöglichkeiten im Gesundheitsbereich sehen die Bürger vor allem bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen (83 Prozent), im kostenbewussten Verhalten von Patienten (71 Prozent) und bei den Kosten für Medikamente (69 Prozent). Dagegen meinen nur 27 Prozent, bei den Krankenhauskosten und 25 Prozent bei den Arzthonoraren könne viel gespart werden.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 26. bis 28. Januar 2010 bei 1256 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 26. Februar 2010.

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 – 706100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

weitere Infos:
http://www.politbarometer.zdf.de
http://www.zdf.de
http://www.heute.de

Mainz, 29. Januar 2010
ZDF-Pressestelle
Fon: (06131) 70 21-20 /-21

e-mail: presse@zdf.de

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Weltwirtschaftsgipfel – mit wehenden Fahnen in die nächste Krise?

Finanzen/Wirtschaft
Berlin (pressrelations) –

Weltwirtschaftsgipfel – mit wehenden Fahnen in die nächste Krise?

„Das Casino ist wieder eröffnet. Die Spieler wittern die nächsten großen Gewinne und wehren sich gegen Regeln, die das weltweite Zocken eindämmen können“, erklärt Ulla Lötzer zum Weltwirtschaftsforum in Davos. „Hier treffen sich diejenigen, die verantwortlich sind für die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, für Massenarbeitslosigkeit und den Ruin unzähliger Menschen. Die Politiker halten Schaufensterreden über eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte. Doch die Finanzmanager trumpfen schon wieder auf, weil sie wissen, dass sie von der herrschenden Politik wenig zu befürchten haben.“ Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Wirtschaftspolitik weiter:

„Gleichzeitig trifft sich in Porto Alegre das Weltsozialforum. Von hier ging vor zehn Jahren eine erfolgreiche Bewegung gegen den weltweiten Neoliberalismus aus. Hier wurden die Regierungswechsel in Lateinamerika mit eingeleitet. Hier wurden und werden die tatsächlichen Alternativen entwickelt. Das ist erstens eine Weltwirtschaftsordnung, die sich an sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit orientiert. Das ist zweitens eine UN, die als globales Regelinstrument reformiert und gestärkt wird und nicht wie beim Klimagipfel durch informelle Strukturen der Industrieländer geschwächt. Und das ist drittens eine Regulierung der Finanzmärkte, etwa durch eine Finanztransaktionssteuer und eine demokratische Kontrolle der Banken.“

F.d.R. Christian Posselt

Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de

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Neuordnung der Produktionsbereiche bei DEUTZ

Arbeit/Beruf
Köln (pressrelations) –

Neuordnung der Produktionsbereiche bei DEUTZ

-Zusammenfassung der weltweiten Komponentenfertigungen unter einer Verantwortung
– Bündelung von Montage und zugehörigen Logistikfunktionen im Werk Porz

Die Kölner DEUTZ AG ordnet ihre Produktionsbereiche neu und schafft getrennte Verantwortlichkeiten für die Komponentenfertigung und die Motorenmontage. Ziel der Neuorganisation der operativen Funktionen ist es, einerseits die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Komponentenfertigung weiter zu verbessern und andererseits die für Qualität, Termintreue und Kosten der in Köln montierten DEUTZ-Motoren relevanten Prozesse unter eine Gesamtverantwortung zu stellen.

Vom Wareneingang über die Montage bis hin zur Auslieferung der Motoren und der Auftragsabwicklung steht im Werk Porz nun alles unter einer Verantwortung. DEUTZ folgt damit für das Kölner Hauptmontagewerk dem Beispiel des Standorts Ulm, in dem diese umfassende Werksverantwortung bereits seit einiger Zeit erfolgreich praktiziert wird. Neuer Leiter des Werks Porz ist Wilfried Riemann. Der 50-Jährige Diplom-Ingenieur war bisher bei DEUTZ als Leiter verschiedener Projekte tätig. Unter anderem war er für den Aufbau der Produktlinie Abgasnachbehandlung verantwortlich und in dieser Funktion maßgeblich an den Vorbereitungen zur Gründung des neuen Gemeinschaftsunternehmens der Firmen Bosch, DEUTZ und Eberspächer beteiligt.

Gleichzeitig werden die Komponentenfabriken des Motorenherstellers an den deutschen Standorten in Köln-Deutz, Köln-Kalk, Herschbach (Westerwald) sowie im spanischen Zafra unter einer weltweiten Verantwortung gebündelt. DEUTZ stellt an diesen Standorten insbesondere qualitätskritische und know-how-intensive Komponenten wie beispielsweise Zahnräder, Pleuelstangen, Kurbel und Nockenwellen, Kurbelgehäuse, Zylinderköpfe, Steuerungsteile und Rohrleitungen für die Montagestandorte in Köln und Ulm her. Die Leitung und Neuausrichtung dieses wichtigen Fertigungsbereichs liegt in den Händen von Klaus Cierocki. Der 43 Jahre alte Diplom-Ingenieur hatte bisher die Montage in Köln-Porz und die Eigenfertigung in Köln und Herschbach in Personalunion geführt und zeichnete in dieser Funktion verantwortlich für die Neuausrichtung der Montage- und Fertigungsbetriebe und die Effizienzsteigerung in diesen Bereichen.

In ihren neuen Funktionen berichten Wilfried Riemann und Klaus Cierocki direkt an Vorstandsmitglied Gino Mario Biondi, verantwortlich für Produktion, Einkauf und Entwicklung.

Ansprechpartner für diese Pressemitteilung der DEUTZ AG:
Janina Decker
Tel.: +49 (0)221 822-2493
Fax: +49 (0)221 822-15-2493
E-Mail: decker.ja@deutz.com

1864 als N.A. Otto Cie. in Köln gegründet, ist die DEUTZ AG heute die älteste Motorenfabrik der Welt und einer der weltweit führenden unabhängigen Motorenhersteller. Die Kernkompetenzen des Unternehmens liegen in der Entwicklung, Konstruktion, Produktion, dem Vertrieb und dem Service von Dieselmotoren für professionelle Einsätze. Der Full-Line-Motorenspezialist verfügt über eine breite Palette flüssigkeits- und luftgekühlter Motoren in einem Leistungsspektrum von 10 kW bis 500 kW, die in Baumaschinen, Energieerzeugungsanlagen, Landmaschinen, Nutz- und Schienenfahrzeugen sowie Schiffen zum Einsatz kommen. Die Motoren von DEUTZ kommen in allen professionellen Anwendungssegmenten zum Einsatz. DEUTZ Kunden werden von 16 Vertriebsgesellschaften, 12 Vertriebsbüros, 16 Service-Centern und über 800 Vertriebs- und Service-Partnern in mehr als 130 Ländern der Erde betreut.

Weitere Informationen zur DEUTZ AG finden Sie unter http://www.deutz.com.

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ödp warnt vor Umbruch im Gesundheitssystem

Gesundheit/Medizin
Würzburg (pressrelations) –

ödp warnt vor Umbruch im Gesundheitssystem

Schlierf: „Es muss sozial gerecht zugehen“

Als endgültigen Abschied von der Solidarität im Gesundheitswesen wertet der Gesundheitsexperte Hanns-Dieter Schlierf die Zusatzbeiträge, die diverse gesetzliche Krankenkassen von den Versicherten fordern.

Schlierf bemängelt, dass die acht Euro, die jeder Versicherte monatlich zahlen muss, vor allem Geringverdiener treffen. „Für viele, die auf jeden Euro achten müssen, bedeutet diese Zusatzausgabe ein schmerzlicher Einschnitt. Hier muss es einen sozialen Ausgleich geben“, sagt der ödp-Politiker. Selbst Hartz-IV-Bezieher müssten diesen Zusatzbeitrag leisten. Das sei ein ähnlich unerhörtes Verfahren wie das Einziehen zu viel ausbezahlter Hartz-IV-Zahlungen nach Erhöhung des Kindergeldes. In den vergangenen Jahren seien den Versicherten viele Kosten aufgebürdet worden: die Praxisgebühr, Zuzahlungen bei Arzneimitteln etc. „Dies alles,“ so Schlierf, „hat aber nicht zu einer Senkung der Kosten geführt. Stattdessen werden die Versicherten immer weiter ausgepresst, die Verwaltungskosten der Krankenkassen stiegen immer weiter an.“

Schlierf befürchtet weitere schwerwiegende Einschnitte im Gesundheitswesen, die insbesondere ärmere Menschen überdurchschnittlich träfen. „Die ständig ins Gespräch gebrachte Kopfpauschale z. B. wäre ungerecht, wenn nicht gleichzeitig durch wesentlich höhere Staatszuschüsse für Rentner und Familienangehörige die Sozialversicherungsbeiträge der arbeitenden Bevölkerung gesenkt würden. Das wiederum ist nicht machbar, weil an Steuererleichterungen festgehalten wird. Die Kopfpauschale macht so diejenigen, die wenig Geld verdienen, zu Bittstellern beim Staat. Das kann nicht Sinn der Sache sein.“

Schlierf schlägt vor, dort zu sparen, wo es wirklich angebracht ist: z. B. bei den Ausgaben für Arzneimittel. „Deutschland ist das einzige Land, in dem die Pharmabranche ihre Preise selbst diktieren kann. Diesem dreisten Verhalten muss ein Riegel vorgeschoben werden.“
Außerdem betont der ödp-Politiker: „Ein weiterer Skandal sind die enorm hohen Verwaltungskosten der Krankenkassen. In Frankreich etwa kommt man mit einem Bruchteil der Verwaltungsangestellten aus. Von den jetzt einzuzahlenden Zusatzbeiträgen bleibt annähernd die Hälfte bereits in der Verwaltung der Krankenkassen hängen und kommt gar nicht bei der Versorgung der Kranken an.“

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

Bundespressestelle
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florence.bodisco@oedp.de
www.oedp.de

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