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Berlin (pressrelations) – Aufklaerung statt Kriegsgeschrei Zu Forderungen aus den Reihen der CDU/CSU, wegen des Afghanistan-Einsatzes das Grundgesetz zu aendern,…

MÜLLER: Klimawandel zwingt zur energetischen Stadterneuerung

BERLIN. Zur Diskussion der Klimafolgeschäden auf der UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER:

Unabhängig vom heute zu erwartenden Ausgang der Verhandlungen in Kopenhagen, hat die Diskussion über eine zunehmende Dynamik bei der Veränderung des Weltklimas und seine globalen negativen Folgen gezeigt, dass Handeln zwingend geboten ist. Die Notwendigkeit zu energetisch und ökologisch nachhaltigem Wirtschaften betrifft alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens. Die FDP wird sich deshalb u.a. vor allem für noch bessere Rahmenbedingungen zum Energiesparen im Gebäudebereich einsetzen.

Effiziente Wärmedämmung beim Bau, Nutzung alternativer Energieformen wie Photovoltaik und Erdwärme, Regenwassernutzung oder Fassadenbegrünung beschreiben bereits Wege zur dezentralen und emissionsfreien Energienutzung und Senkung des Energiebedarfs. Weitere Maßnahmen, die zunehmend berücksichtigt werden, sind Prozesse der Abfallvermeidung, Verwendung von umweltverträglichen Baustoffen und eine Natur schonende Verkehrsplanung, die kurze Wege zwischen Wohn- und Arbeitsraum ermöglicht.

Die Vielzahl der Einzelinitiativen und -maßnahmen macht deutlich, dass Nachhaltigkeit und Effizienz nur mit einem übergreifenden und umfassenden Konzept der energetischen Stadterneuerung zu erreichen sein werden.

Die FDP wird sich daher für die forschungsbegleitende Erarbeitung eines energetisch orientierten Stadtentwicklungskonzepts des Bundes und seine zügige Realisierung einsetzen.

URL: www.liberale.de

Bundesregierung saegt am Post-Universaldienst

Zum von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsatzsteuerpflicht von Post-Universaldienstleistungen erklaert der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:

Der Post-Universaldienst – eine flaechendeckende Grundversorgung der Bevoelkerung mit postalischen Dienstleistungen in einer bestimmten Qualitaet und zu erschwinglichen Preisen – ist im Postgesetz und der darauf beruhenden Post-Universaldienstleistungsverordnung fuer die Bundesrepublik Deutschland geregelt. Bisher wird der Post-Universaldienst alleine von der Deutschen Post AG (DPAG) erbracht. Diese muss nach § 56 Postgesetz jede Einschraenkung des Angebots der Bundesnetzagentur sechs Monate vorher mitteilen. Nach europaeischem Recht sind Universaldienstleistungen von Unternehmen, die zur Erbringung des Universaldienstes verpflichtet sind, von der Umsatzsteuer zu befreien. Das dient, ganz im Sinne des Gedankens der Daseinsvorsorge, der Entlastung der Kunden.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf schraenkt den von der Mehrwertsteuer befreiten Universaldienst – abweichend vom geltenden Postgesetz und der Universaldienstverordnung – erheblich ein: Nicht mehr umsatzsteuerbefreit sollen zum Beispiel Pakete zwischen zehn und zwanzig Kilogramm, Nachnahmesendungen und (Massen-)Sendungen zum Beispiel von Behoerden, Banken, Kirchen, Aerzten, Vereinen, Parteien und Gewerkschaften sein. Dies widerspricht eindeutig den europaeischen Vorgaben. Die Zeche fuer die erhofften Steuermehreinnahmen von 300 Millionen Euro jaehrlich zahlen beispielsweise im Fall der Banken letztlich die Verbraucherinnen und Verbraucher, auf die die Mehrkosten abgewaelzt werden.

Andere, wie Wohlfahrtsverbaende, Vereine und Kirchen werden erheblich belastet. Daran sollten CDU/CSU und FDP bei ihren naechsten Sonntagsreden ueber das Ehrenamt denken.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf weitet die Steuerbefreiung auf die Wettbewerber der Deutschen Post aus, ohne sie den gleichen Qualitaetskriterien aus der Post-Universaldienstleistungsverordnung und einer dem § 56 Postgesetz entsprechenden Verpflichtung zu unterwerfen. Unter dem Vorwand, Wettbewerb im Postsektor herstellen zu wollen, unterlaeuft die Bundesregierung ihre grundgesetzliche Verpflichtung, einen guenstigen und flaechendeckenden Universaldienst zu garantieren. Postdienstleistungen werden fuer viele teurer und die Arbeitsbedingungen fuer die dort Beschaeftigten immer schlechter.

Vielmehr als das Dogma des Wettbewerbs interessiert die Bevoelkerung, wie viele Postaemter noch erhalten bleiben, wie zuverlaessig die neuen Post-Agenturen arbeiten und ob die im Postsektor Beschaeftigten ohne staatliche Zuzahlungen von ihrer Arbeit leben koennen. Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher muss die Post-Universaldienstverordnung ueberarbeitet werden, damit auch im Wettbewerb zwischen Post und Konkurrenten das flaechendeckende Angebot in gleicher Qualitaet und zu guenstigen Preisen erhalten bleibt.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

Genitalverstümmelung als neuer Straftatbestand

Präventive, abschreckende Wirkung

Zum Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien der Länder Baden-Württemberg und Hessen erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB:

Die Unionsfraktion unterstützt die Initiative der Länder, für die sogenannte Genitalverstümmelung im Strafgesetzbuch einen eigenen Straftatbestand (§ 226a neu) aufzunehmen.

Die Verstümmelung weiblicher Genitalien ist eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung an Mädchen und Frauen. In Deutschland sind ca. 20.000 Frauen von Genitalverstümmelung betroffen; ungefähr 4.000 bis 5.000 Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund sind gefährdet. Bei der Genitalverstümmelung handelt es sich um sehr schmerzhafte, traumatisierende und nicht selten tödliche Eingriffe an den weiblichen Genitalien.

Wir sehen es als Verpflichtung des Staates an, die gefährdeten Mädchen und Frauen vor diesem schwerwiegenden Eingriff in ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit zu schützen und sie vor den seelischen Folgeschäden zu bewahren. Deshalb wollen wir neben mehr Aufklärung und dem Ausbau von Hilfestrukturen eine eindeutige, unmissverständliche und in Höhe der Schwere der Tat entsprechende Strafandrohung einführen.

Durch einen eigenen Straftatbestand schaffen wir die Grundlage für eine wirksame Strafverfolgung. Es geht uns dabei insbesondere auch um die präventive, abschreckende Wirkung eines eindeutigen Straftatbestandes. Er soll dazu beitragen, das notwendige Bewusstsein dafür zu schärfen, dass es sich bei der Verstümmelung der weiblichen Genitalien um eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung handelt, die in unserer Gesellschaft keineswegs toleriert wird.

Im geltenden Recht kann die Genitalverstümmelung als Körperverletzung, je nach Einstufung des Einzelfalls als gefährliche oder auch schwere Körperverletzung, angesehen werden. Zu Verurteilungen ist es jedoch bislang nicht gekommen. Eine eindeutige Benennung der Verstümmelung der weiblichen Genitalien als Straftatbestand sieht das Strafgesetzbuch bislang nicht vor.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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