DIE LINKE: BKA-Gesetz vorerst gescheitert – DIE LINKE fordert Moratorium für Sicherheitsgesetzgebung
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das umstrittene BKA-Gesetz, erklärt das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB): BKA-Gesetz…
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