WISSING: SPD will steuerliche Entlastung – für Binnenschiffer (24.10.2011)
BERLIN. Zu der Ankündigung einer Bundesratsinitiative für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Binnenschifffahrt des rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING:
Letzte Woche hat die SPD noch vehement eine Steuersenkung als unverantwortlich kritisiert, jetzt will sie selbst eine steuerliche Entlastung, aber nicht für die Bürgerinnen und Bürgern, sondern für die Binnenschiffer. Die SPD will den Bundesrat für Lobbypolitik missbrauchen.
Dabei hat die SPD mit dem Jahressteuergesetz 2008 selbst beschlossen, dass die Subvention Ende des Jahres 2011 auslaufen soll. In ihrem finanzpolitischen Konzept „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung – Wir denken an morgen!“ schreibt die SPD: „Wir müssen endlich ernst machen mit einer zukunftsgerichteten und sozial ausgewogenen Systematisierung der Mehrwertsteuersätze“ und fordert die Begrenzung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf „existentielle Ausnahmen“. Nachdem die SPD ihre letzte Regierung mit einer Mehrwertsteuerlüge begonnen hat, zeichnet sich nun eine weitere ab.
Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident zeigt deutlich, was von der finanzpolitischen Glaubwürdigkeit seiner Partei zu halten ist: Nichts. Während er den Bürgerinnen und Bürgern eine Entlastung verweigert, fordert er die Beibehaltung von Subventionen für Unternehmen.
Die FDP hält an ihren Forderungen fest. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten, aber auch den Subventionsabbau voranbringen.
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