(BSOZD.com-NEWS) Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärte heute zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen: „Die übliche Frühjahrsbelebung hat dazu geführt, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt noch nicht spürbar geworden sind. Das ist allerdings kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen.
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Die Bundesregierung versucht jetzt, mit einer Scheindebatte die Menschen zu beruhigen, wenn sie von der Möglichkeit der Verlängerung der Kurzarbeiterregelung auf 24 Monate spricht. Kurzarbeit ist ein sehr gutes Instrument, um den Arbeitnehmern die Arbeitsplätze zu sichern, aber auch den Betrieben ihre Fachkräfte zu erhalten. Andererseits ist Kurzarbeit aber auch eines der teuersten Instrumente, sowohl für die Versichertengemeinschaft als auch für die Betriebe. Die Bundesagentur für Arbeit sagt ausdrücklich, dass es bisher bei den angemeldeten Zeiten für Kurzarbeit um eine Dauer von durchschnittlich sechs bis acht Monaten geht – und das unter den Bedingungen der schon gültigen Verlängerung auf 18 Monate. Das liegt daran, dass dieses Instrument so teuer ist und die Betriebe wissen, dass sie nur für einen bestimmten Zeitraum in der Lage sind, Kurzarbeit zu nutzen. Dazu kommt, dass die Betriebe natürlich hoffen, dass nach diesem überschaubaren Zeitraum Folgeaufträge eingehen. Wenn jetzt die Bundesregierung so tut, als sei eine weitere Verlängerung der Kurzarbeit das geeignete Mittel, um Entlassungen zu verhindern, dann streut sie den Menschen Sand in die Augen in der Hoffnung, ungeschoren über den Wahltermin hinwegzukommen.
Wichtig wäre es jetzt, dafür Sorge zu tragen, dass Arbeitsplätze stabilisiert und gesichert werden. Eine Möglichkeit dazu wäre es, regionale Fachkräftepools zu bilden. Das heißt: Betriebe könnten damit Arbeitskräfte ausleihen bei anderen, je nachdem, wie sich die Auftragslage gestaltet. Das wird aber derzeit mit vielen Restriktionen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz behindert. Hier könnte also eine einfache gesetzliche Maßnahme ohne Inanspruchnahme von Steuerzahler- oder Beitragszahler-Geld getroffen werden, um Arbeitsplätze zu erhalten. Ein weiterer wichtiger Schritt wäre es, die fatalen Fehler der Unternehmensteuerreform zu korrigieren, um die Betriebe zu entlasten, damit sie ihr Personal halten können. Neben der Zinsschranke betrifft das die Besteuerung von Zinsen, Mieten und Pachten. Darüber hinaus: Ein Gesetz zum Abbau von Investitionshemmnissen könnte – ebenfalls ohne Steuergeld – dafür sorgen, dass private Investitionen etwa im konventionellen Kraftwerksbau, beim Flughafenausbau und bei der Gesundheitsinfrastruktur getätigt werden.“
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