Monat: Januar 2010

Werra – Entsalzung – GRÜNE: Nordsee-Pipeline muss eine Lösungsmöglichkeit bleiben

Arbeit/Beruf
Wiesbaden (pressrelations) –

Werra – Entsalzung – GRÜNE: Nordsee-Pipeline muss eine Lösungsmöglichkeit bleiben

Mit der gestrigen Ablehnung einer Abwasser-Pipeline haben die Fraktionen von CDU, FDP und SPD im niedersächsischen Landtag Werra und Weser nach Einschätzung der GRÜNEN keinen guten Dienst erwiesen. „Während die hessische Landesregierung und mit Ausnahme der Linkspartei alle im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen eine Pipeline zur Nordsee als mögliche Lösung sehen, will die Landtagsmehrheit in Niedersachsen diesen Entsorgungsweg völlig ausschließen. Das ist Konfusion pur und erschwert Lösungen in der Sache“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

DIE GRÜNEN in allen fünf Anrainerländern unterstreichen, dass Werra und Weser bis 2020 wieder zu Süßwasserflüssen werden müssen. Dazu müsse die Laugenversenkung umgehend eingestellt und die Grenzwerte für Kalium, Magnesium und Chlor schrittweise abgesenkt werden.

„Für uns ist die Nordseepipeline für nicht vermeidbare Abwässer akzeptabel, wenn an deren Planung alle Anrainerländer beteiligt werden. Natürlich müssen vorher die Abwässer durch neue Produktionstechniken minimiert werden. Durch Voruntersuchungen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung muss eine geeignete Einleitungsstelle gefunden werden. Durch ihren gestrigen Beschluss im niedersächsischen Landtag leisten CDU, FDP und SPD beste Öffentlichkeitsarbeit für K+S, denn dem Unternehmen ist die Fernleitung ohnehin zu teuer. Die Forderung von CDU, FDP und SPD nach Technologien, die eine rückstandsfreie Kaliproduktion ermöglichen sollen, ist problematisch, da es bisher nicht gelungen ist, die Praxistauglichkeit dieser Konzepte nachzuweisen. Wir appellieren deshalb an diese Fraktionen, den möglichen Entsorgungsweg Nordseepipeline nicht vorschnell zu verstopfen und weiterhin lösungsorientiert für einen vorsorgenden Gewässerschutz mitzuarbeiten“, fordert Sigrid Erfurth.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

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NABU-Stellungnahme zu heutigen Atomgesprächen im Kanzleramt

Gesellschaft/Politik
Bonn (pressrelations) –

NABU-Stellungnahme zu heutigen Atomgesprächen im Kanzleramt

Tschimpke: Regierung will Haushaltsloch mit Atommilliarden stopfen

Berlin – NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärt zu den heutigen Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen über eine Laufzeitverlängerung für die Atommeiler:

„Offenbar will die Bundesregierung den Bürgern die bereits verkündete Laufzeitverlängerung für Atommeiler um jeden Preis schmackhaft machen:
Förderung von erneuerbaren Energien, Senkung der Strompreise, Stopfen von Haushaltslöchern – für all das sollen die erwarteten Atomgewinne fließen. Doch darauf wird die Bevölkerung nicht reinfallen. ?Strahlen fürs Staatssäckel? oder ?Sicherheitsrisiken statt Haushaltsrisiken? – das ist nicht das Motto einer mehrheitsfähigen Energiepolitik.“

„Geld sollten die Atomkonzerne trotzdem ins Kanzleramt mitbringen. Für die milliardenteure Sanierung des Atommülllagers Asse sind sie mitverantwortlich. Hier muss Kanzlerin Merkel die Konzerne in die Pflicht nehmen, und zwar ohne die Laufzeiten für ihre Atomkraftwerke zu verlängern. Wir brauchen keine Rolle rückwärts bei der Atomenergie und noch mehr verstrahlten Müll“, so Tschimpke.

Für Rückfragen:
Elmar Große Ruse, NABU-Energieexperte, Tel. 030-284984-1611, mobil
0173-35 22 872

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

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