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„Viel mehr als die Meinung der Bundesjustizministerin interessiert diejenige aus Karlsruhe“, kommentiert Dorothée Menzner die aktuellen Aussagen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger…
Weiterlesen„Um seinen Teil zur Profildebatte in der Union beizutragen, greift Thomas de Maizière beherzt in die sicherheitspolitische Mottenkiste. Die Koalition…
Weiterlesen„Die Koalition lädt die Pharmalobby zur gnadenlosen Selbstbedienung ein. Die Umkehr der Beweislast bei der Bewertung des Nutzens von neuen…
WeiterlesenBundesinnenminister de Maizière will die so genannten Antiterror-Gesetze verlängern und ausweiten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion…
WeiterlesenAttac kritisiert scharf den Vorschlag von Ursula von der Leyen das Arbeitslosengeld II nur um fünf Euro zu erhöhen. „Damit…
WeiterlesenWildparadies Tripsdrill, Cleebronn: Wenn die Sonne im Herbst langsam an Kraft verliert, morgendlicher Nebel auf den Wiesen liegt und der…
WeiterlesenAls Politik gegen die Armen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene…
WeiterlesenBerlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das deutliche Signal des 68. Deutschen Juristentages für eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte. „Gesetzlicher Mindestlohn,…
WeiterlesenAnlaesslich der Aeusserungen von Finanzminister Schaeuble vor dem CDU-Wirtschaftsrat zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten…
WeiterlesenDer DGB in der Emscher-Lippe-Region warnt vor den Folgen der Kürzung der Städtebauförderungsmittel durch die Bundesregierung. „Sollte die Bundesregierung ernst…
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