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Monat: September 2010

Anette Kramme / Gabriele Hiller-Ohm: ALG-II-Regelsaetze: Trickserei der Regierung unertraeglich

27. September 2010 admin Gesellschaft/Politik

Zum Vorgehen der Bundesregierung zur Festsetzung der neuen ALG-II-Regelsaetze erklaeren die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und…

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Dagmar Ziegler: BAfoeG-Arbeitsgruppe geht ohne Ergebnis auseinander – Bundesregierung muss sich bewegen

27. September 2010 admin Gesellschaft/Politik

Anlaesslich der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zur 23. BAfoeG-Novelle erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Die…

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Das neue SPD.de geht online

27. September 2010 admin Gesellschaft/Politik

Der Sprecher des SPD-Parteivorstands, Tobias Dünow, teilt mit: Am morgigen Samstag geht die neue Internetseite der SPD online. Im Bereich…

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Nicolette Kressl / Manfred Zöllmer: Schwarz-Geld im Bundesrat stellt sich in den Dienst der Bankenlobby

27. September 2010 admin Gesellschaft/Politik

Zu der heute im Bundesrat beschlossenen Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Gesetzes zur Umsetzung der geaenderten Bankenrichtlinie und der geaenderten…

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SPD steht beim BAföG in der Pflicht

27. September 2010 admin Gesellschaft/Politik

BAföG ist seit 40 Jahren eine nationale Erfolgsgeschichte Heute hat die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zur geplanten BAföG-Erhöhung getagt. Dazu erklären…

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Rolf Mützenich: Ausbildung afghanischer Sicherheitskraefte ist wichtiges Element zur Uebertragung von Verantwortung

27. September 2010 admin Gesellschaft/Politik

Ausbildung afghanischer Sicherheitskraefte ist wichtiges Element zur Uebertragung von Verantwortung Zur Entscheidung der Bundesregierung zur Verstaerkung der Ausbilder afghanischer Sicherheitskraefte…

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DIE LINKE: Klaus Ernst: Transparenz statt Sozialpolitik nach Kassenlage

27. September 2010 admin Gesellschaft/Politik

„DIE LINKE wird juristisch, parlamentarisch und außerparlamentarisch alles unternehmen, um die Vertiefung der Armut per Gesetz durch CDU/CSU und FDP…

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DIE LINKE: DIE LINKE unterstützt die Herbstproteste der Gewerkschaften

27. September 2010 admin Gesellschaft/Politik

Der Sprecher der Partei DIE LINKE erklärt: Anlässlich ihrer heutigen Sitzung begrüßten die Mitglieder des Vorstandes der Partei DIE LINKE…

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Rede von Sigmar Gabriel bei der Veranstaltung „20 Jahre Vereinigung der SPD in Ost und West“ am 25.09.2010

27. September 2010 admin Gesellschaft/Politik

Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel bei der Veranstaltung „20 Jahre Vereinigung der SPD in Ost und…

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Anke Pörksen neue Vorsitzende der SPD-Juristen

27. September 2010 admin Gesellschaft/Politik

Zur Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) am Samstag in Berlin erklärt der neu gewählte Bundesvorstand der ASJ:…

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