300 Millionen Euro an NRW-Kommunen ausgezahlt – Kommunalminister Jäger: Gemeinsam Schritt für Schritt zu besseren Kommunalfinanzen
Das Land hat heute (22.12.) die versprochene Soforthilfe von 300 Millionen Euro an die Kommunen in NRW ausgezahlt. „Wir lösen Schritt für Schritt unsere Zusagen planmäßig ein. Heute haben wir einen ersten Baustein unseres Gesamtkonzeptes zur Verbesserung der Kommunalfinanzen realisiert“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Mit den 300 Millionen Euro wurde das GFG 2010 rückwirkend um rund 4 Prozent auf 7,9 Milliarden Euro aufgestockt. 256 Millionen Euro der Soforthilfe entfallen auf die frei verwendbaren Schlüsselzuweisungen. Die verbleibenden Mittel erhöhen die Ansätze der Investitionspauschalen, die finanzkraftunabhängig zugewiesen wurden. Deshalb profitieren von der heute ausgezahlten Soforthilfe vor allem die finanzschwachen Städte und Gemeinden.
Grundlage ist das Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2010, das der Landtag in seiner letzten Sitzung am 16. Dezember beschlossen hatte.
Die Modellrechnung mit den Zuweisungen des zusätzlichen Geldes an die einzelnen Kommunen ist im Internet http://www.mik.nrw.de/bue/434.htm abrufbar.
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