60 Jahre weltweite Flüchtlingshilfe
Zum 60. Jahrestag der Gründung des Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Entscheidung der Staatengemeinschaft, vor 60 Jahren das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen zu schaffen, war die logische Konsequenz aus der Realität von Flucht und Vertreibung weltweit. Diese Realität betrifft die Staaten gemeinsam und zu jeder Zeit, und die Hilfe für Menschen auf der Flucht ist eine humanitäre Aufgabe der ganzen Staatengemeinschaft.
Dass die Bedeutung des UNHCR auch nach 60 Jahren weiter wächst und die Aufgaben nicht geringer werden, ist jedoch keine gute Nachricht, sondern hoch alarmierend. Derzeit sind über 40 Millionen Menschen auf die Hilfe des UNHCR angewiesen. Neben den Betroffenen von politischen Konflikten und Kriegen geht es dabei zunehmend um Flüchtlinge und Schutzsuchende, die ihre Heimat wegen der Auswirkungen des Klimawandels und von Hungerkatastrophen verlassen müssen. Mit dieser enormen globalen Herausforderung darf das UNHCR nicht allein gelassen werden.
Dabei geht es neben der finanziellen Ausstattung des UNHCR auch um glaubwürdige politische Maßnahmen, um den betroffenen Menschen eine Zukunftsperspektive bieten zu können. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Vorschläge des UNHCR zur Vereinheitlichung des EU-Asylsystems endlich umzusetzen und ihre Blockadepolitik auf EU-Ebene aufzugeben. Auch eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen, die weltweit vom UNHCR registriert und betreut werden, wäre eine glaubwürdige Geste, die Arbeit des Flüchtlingswerk mit Taten zu unterstützen. Vor allem die UNHCR-Vertretung im Nahen Osten plädiert seit langem für eine großzügige Aufnahme von irakischen, iranischen und afghanischen Flüchtlingen. Die bisherige Zahl der in Deutschland aufgenommenen Iraker und Iraner ist ein Armutszeugnis der schwarz-gelben Innenpolitik.“
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