Kettenduldungen abschaffen
Anlaesslich der heutigen Plenardebatte im Deutschen Bundestag erklaeren der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspuetz und der Sprecher der Querschnittsarbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Ruediger Veit:
Wir muessen Kettenduldungen abschaffen. Geduldete Migranten, die lange hier gelebt haben, brauchen eine Perspektive. Die eroeffnen wir ihnen mit dem Gesetzentwurf, den wir heute in den Bundestag einbringen.
Geduldete sind Migranten, die keine Aufenthaltserlaubnis bekommen, aber nicht abgeschoben werden koennen. Schon in der Vergangenheit gab es mehrfach Altfallregelungen, um langjaehrig Geduldeten eine Aufenthaltserlaubnis zu geben. Die letzte hat die SPD-Fraktion 2007 in der Grossen Koalition durchgesetzt. Von rund 35.000 ehemals geduldeten Auslaendern, die danach eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, muessen 28.000, die sie nur auf Probe erhalten haben, bis Ende dieses Jahres nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt ueberwiegend eigenstaendig sichern koennen. Sie muessen eine Arbeit gefunden haben. Das konnten, gerade wegen der Wirtschaftskrise, nicht alle schaffen.
Zwar hat sich die Innenministerkonferenz gerade auf eine Verlaengerung der Altfallregelung auf Probe geeinigt. Eine zweite Chance bekommen nun die, die die sich um Arbeit bemueht, aber keine gefunden haben. Damit ist aber nur dieser Gruppe geholfen – ungeloest bleiben die Sorgen derer, die den Stichtag der Regelung von 2007 oder den einer ihrer Vorgaengerregelungen verpasst haben. Stichtag, das bedeutet: Die Geduldeten mussten die gesetzlich vorgeschriebene Voraufenthaltszeit zu einem bestimmten Datum ueberschritten haben. Nur dann profitierten sie von der Regelung. Wer sie spaeter ueberschritt, erhielt keine Aufenthaltserlaubnis. Kaum war die Regelung ausgelaufen, waren wieder Geduldete mit unzumutbar langen Aufenthaltszeiten nachgerueckt.
Politik darf nicht nur die Scherben der Vergangenheit zusammenkehren. Sie muss Loesungen fuer die Zukunft bieten. Das tun wir: Wir schaffen eine stichtagsunabhaengige Regelung, um kuenftige Kettenduldungen zu vermeiden. Wer als Alleinstehender acht, mit Familie sechs Jahre hier war und sich ernsthaft um Arbeit bemueht hat, soll eine Aufenthaltserlaubnis bekommen – egal, ob sein Bemuehen erfolgreich war. Fuer junge Geduldete, die Erfolge in Schule oder Ausbildung zeigen, verkuerzen wir die Frist auf vier Jahre. Und wer hier einen Schulabschluss macht, erhaelt die Aufenthaltserlaubnis unabhaengig vom Voraufenthalt.
Zuletzt schaffen wir eine besondere Regelung fuer die, die seit zwoelf Jahren oder, mit Familie, zehn Jahren hier sind. Sofern sie nicht dringend terrorverdaechtig sind oder erhebliche Straftaten begangen haben, koennen sie bleiben – unabhaengig von allen anderen Voraussetzungen.
Kettenduldungen abschaffen, das heisst: Wessen Aufenthalt aus humanitaeren Gruenden ueber lange Zeit nicht beendet werden kann, der muss ein Aufenthaltsrecht erhalten. Denn wir wollen keine Geduldeten, die in staendiger Unsicherheit leben. Wir wollen Migranten, die in Gemeinschaft mit uns leben.
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