DIE LINKE. NRW fordert Recht auf friedliche Blockaden gegen Nazis

(BSOZD.com – News) Düsseldorf. DIE LINKE. NRW, der Jugendverband Linksjugend [solid] NRW, sowie die NRW-Landesgruppe im Bundestag rufen für den morgigen Donnerstag ab 16 Uhr zum öffentlichen Plakatieren der kriminalisierten Plakate des Bündnisses „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ auf. Diese Aktion wird von eine breiten Spektrum verschiedener Organisationen getragen. Namhafte Künstler wie Bela B. (Sänger Die Ärzte) und Konstantin Wecker mobilisieren ebenfalls nach Dresden.

Hintergrund ist die Kriminalisierung des Bündnisses „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“, welches bundesweit gegen den europaweiten Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden mobilisiert. Bei einer öffentlichen Plakatieraktion am 20.Januar wurden die LINKE-Abgeordnete Dorothée Menzner und vier jugendliche Antifaschisten in Berlin festgenommen, weil auf dem Plakat ein Blockade-Aufruf enthalten war. Mit der geplanten bundesweiten Plakataktion am Donnerstag soll ein Zeichen gegen die Kriminalisierung des demokratischen Protestes gesetzt werden.

In über 30 NRW-Städten wird es morgen um 16 Uhr von LINKE-Kreisverbänden Aktionen geben, in denen wir die Plakate öffentlichkeitswirksam aufhängen wollen“, erläutert Wolfgang Zimmermann, Landessprecher der LINKEN.NRW.

Die Abgeordnete Ulla Jelpke, Sprecherin der NRW Landesgruppe im Bundestag, erklärt: „Die Argumentation der Behörden, beim Blockadeaufruf gegen die Nazis handle es sich um eine Straftat, ist fadenscheinig. Es ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht, uns mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams den Nazis in den Weg zu stellen.“

Azad Tarhan, Landessprecher der Linkjugend [solid] NRW, ergänzt: „Bemerkenswert ist die Welle der Solidarität, die wir in den vergangenen Tagen seit der Kriminalisierung des antifaschistischen Plakats erhalten haben. Von den Grünen, über Gewerkschaften bis zu Antifagruppen ist alles dabei. Blockieren ist unser Ziel und dabei bleibt es auch. Wir werden uns massenhaft auf die Straße setzen und breiten Widerstand organisieren, um die Nazis zu stoppen! Angesichts der Repression frage ich mich: Ist es die Aufgabe des deutschen Staates die Nazis zu schützen und AntifaschistInnen zu kriminalisieren?“

DIE LINKE.NRW beteiligt sich darüber hinaus an der Mobilisierung nach Dresden am 13. Februar. Aus mehreren NRW-Städten werden Busse von der LINKEN und Linksjugend bereit gestellt. Infos rund um die Blockade der Nazis in Dresden und zur Anreise gibt es unter: www.dresden-nazifrei.de

Kontakt:
• Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765

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