AG Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt einigte sich mit Monsanto ohne Wissen Aigners
Anlaesslich der erneuten Befragung der Bundesregierung zum Ruhenlassen des Gerichtsverfahrens gegen das Genmais-Anbauverbot erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Nun ist die Katze aus dem Sack: Bereits am 5. Februar 2010 hat des Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit BVL zugestimmt, das Gerichtsverfahren zum Anbauverbot fuer den genveraenderten MON 810-Mais ruhen zu lassen. Aber erst am 18.
Februar 2010 ist Ministerin Aigner informiert worden. Das darf sich Aigner nicht bieten lassen.
Und was vom immer wieder beteuerten Festhalten am MON 810-Anbauverbot zu halten ist, machte die ausweichende Antwort des Parlamentarischen Staatssekretaers auf die Frage nach dem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung zur Neuzulassung von MON 810 deutlich.
Selbst wenn Ministerin Aigner tatsaechlich am Anbauverbot festhalten moechte: Sie wird es schwer haben, wenn hinter ihrem Ruecken Fakten geschaffen werden. Auch der Verdacht, dass Gespraeche zwischen Monsanto und BVL stattfinden, in denen Monsanto die Beendigung des Anbauverbots erreichen will, laesst sich nicht ausraeumen. Das eigenmaechtige Verhalten des BVL muss Konsequenzen haben.
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