Lienenkämper: Ein Flughafen Enschede schwächt die gesamte Region – Erhebliche Nachteile für das gesamte EUREGIO-Gebiet
Düsseldorf. Verkehrsminister Lutz Lienenkämper hat die Entscheidung des niederländischen Provinzparlaments, einen ehemaligen Militärflughafen in Enschede zum Regionalflughafen auszubauen, bedauert. „Ein Betrieb von zwei Flughäfen in geringer Entfernung zueinander ? Enschede und Münster/Osnabrück ? ist zur Versorgung der Region nicht notwendig“, betonte der Minister am Donnerstag (17. Juni) in Düsseldorf. „Das gemeinsame EUREGIO-Gebiet müsste mit erheblichen Nachteilen rechnen.“ Der Minister bekräftigte das Angebot an die Niederlande, sich stärker am Flughafen Münster/Osnabrück zu beteiligen. „Das wäre die klügere Lösung und damit der Region und den Menschen weitaus mehr geholfen.“
In Zeiten, in denen die Territorialgrenzen kaum noch eine Rolle spielen und erst recht nicht innerhalb Europas, müsse man Regionen grenzüberschreitend betrachten. „Unter diesem Blickwinkel verfügt die gesamte Region einschließlich des niederländischen Grenzgebiets mit Münster/Osnabrück über einen Standort mit hervorragender Qualität und hervorragenden Ausbaumöglichkeiten. Deswegen sprechen schon rein wirtschaftliche Gründe gegen einen zusätzlichen Verkehrsflughafen in Enschede.“ Im Übrigen, so Lienenkämper, dürfe es nicht zu wettbewerbsverzerrenden öffentlichen Subventionen für den Bau und Betrieb von Flughäfen kommen.
Das Provinzparlament hatte am Mittwochabend den Ausbau des Regionalflughafens Enschede beschlossen. Nach Presseberichten soll eine türkische Investorengruppe Interesse am Flughafenbetrieb bekundet haben. Sie macht dies aber von Steuervergünstigungen für am Flughafen verkehrende Airlines und der ? staatlich gelenkten ? Verlagerung des Charterflugverkehrs vom Flughafen Amsterdam-Schiphol nach Twente abhängig. Lienenkämper: „Solche staatlichen Maßnahmen sind jedoch schon durch die Vorgaben des EU-Rechts (freier Dienstleistungs-, Waren- und Personenverkehr, Beihilfenverbot) beschränkt.“
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