Frau Merkel macht Kosmetik, die Briten zerschlagen die Großbanken
Ulrich Maurer, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, fordert von Angela Merkel schärfere Maßnahmen zur Bankenregulierung. Merkel solle sich ein Beispiel an der britischen Regierung nehmen und die Zerschlagung von Großbanken auf die politische Tagesordnung setzen, so Maurer. Er erklärt:
Frau Merkel sollte sich beim heutigen EU-Gipfel ein Vorbild an ihren britischen Freunden nehmen. Die Regierung des Inselstaates plant, die Großbanken in Geschäfts- und Investmentbanken aufzuspalten, Schatzkanzler Osborne will die Finanzaufsicht radikal umzubauen.
Während die Finanzkrise Nummer zwei schon längst in Europa wütet, versteckt sich die Bundesregierung hinter den zahlreichen internationalen Gremien und regiert lieber mit ,ruhiger Hand‘. Der Basler Bankenausschuss rudert auf Druck der Bankenlobby zurück und verwässert die Forderungen nach höherer Eigenkapitalunterlegung und reduzierter Schuldenfinanzierung der Zockergeschäfte. Frau Merkel kommt das zupass, um ihre Beschränkung auf einen neuen Bankensicherungsfonds und eine in weiter Ferne liegenden Finanztransaktionssteuer zu rechtfertigen. Es bleibt dabei: Bei den Menschen wird zugelangt, die Banken werden weiter hochgepäppelt. Die Abtrennung des Investmentgeschäfts und des Eigenhandels der Großbanken, den auch maßgebliche Kreise in den USA fordern, ist ein entscheidender Baustein bei der Lösung der Finanzkrise. Das würde vor allem die Deutsche Bank massiv treffen, die bei der Zockerei Milliarden gescheffelt hat. Man fasst es nicht mehr: Die konservative britische Regierung schert sich nicht um das Geschrei der Londoner City und prescht voran. Frau Merkel dagegen wartet lieber auf die nächsten Ansagen von Herrn Ackermann. Wie vorhergesagt, entpuppen sich ihre starken Worte zur Regulierung der Finanzmärkte als Luftschlösser.
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