Zu den Aussagen der umweltpolitischen Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Doett zum Klimaschutz,
die in aktuellen Medienberichten dokumentiert sind, erklaert der
stellvertretende umweltpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Wir sind fassungslos ueber die Aussagen von Frau Doett, die
heute in Medienberichten dokumentiert sind. Wir haben ja schon
viel geahnt ueber die wahren Absichten der Koalition. Aber das
schlaegt dem Fass den Boden aus. Wer einen skurrilen
Alt-Lobbyisten und mehrfach widerlegten Klimaskeptiker wie Fred
Singer hofiert und seine Ausfuehrungen „sehr, sehr einleuchtend“
findet, Klimaschutz als „Ersatzreligion“ und Klimaschuetzer in
den eigenen Reihen als „die falschen Leute“ bezeichnet, der hat
sich aus jeder serioesen umweltpolitischen Debatte
verabschiedet.
Angesichts weltweit steigender dramatischer Auswirkungen der
Klimaveraenderung ist diese Doettsche Haltung Zynismus pur.
Marie-Luise Doett ist nicht irgendwer. Sie ist die Sprecherin
der CDU im Bundestag fuer Umweltpolitik. Damit entlarvt sie auch
eine Umweltpolitik in der Union, die von vorhandenen
Kleinstbestaenden gerade bis zur Unkenntlichkeit eingedampft
wird, Umweltminister Roettgen eingeschlossen. Es gibt keine
wahrnehmbare umweltpolitische Stimme mehr. Den Ton geben Fuchs,
Bareiss und Pfeiffer an.
Frau Doett reisst der Koalition die Maske vom Gesicht. Klarer
kann man gar nicht dokumentieren, was das aktuelle
„Energiekonzept“ in Wirklichkeit ist. Mit „Revolution“ hat das
nichts zu tun, sondern eher mit „Restauration“ einer
ueberkommenen Energieversorgungsstruktur im Sinne einiger
weniger. Soll ein Rest an Glaubwuerdigkeit der umweltpolitischen
Bemuehungen von CDU/CSU, Umweltminister Roettgen, der Koalition
als Ganzes und der Kanzlerin insbesondere bleiben, muss Frau
Doett sofort abgeloest werden.
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