René Röspel: Schaeuble laesst Schavan auflaufen - Steuerliche Foerderung von Forschung ausgetraeumt

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der
SPD-Bundestagsfraktion zur steuerlichen Foerderung von Forschung
und Entwicklung erklaert der stellvertretende Sprecher fuer
Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:

Wieder ist ein gross und lang angekuendigtes Projekt der
Forschungsministerin Schavan wie eine Seifenblase zerplatzt.
Seit der Regierungsbildung vor einem Jahr hat die
schwarz-gelbe-Regierung in regelmaessigen Abstaenden lauthals
angekuendigt, bald eine steuerliche Foerderung fuer Forschung
und Entwicklung einzufuehren. Um die 1,5 Milliarden Euro wollte
Forschungsministerin Schavan dafuer in die Hand nehmen. Woher
das Geld kommen sollte, verschwieg sie aber ebenso regelmaessig.

Nun hat die Bundesregierung auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion
Farbe bekennen muessen. So heisst es in der Antwort der
Bundesregierung (Drs. 17/2942) auf die Grosse Anfrage der
SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema: „Die Einfuehrung einer
steuerlichen Foerderung von Forschung und Entwicklung (FuE) ist
derzeit nicht realisierbar.“ Schavan scheint sich mit ihrem
Lieblingsprojekt bei ihrem Parteifreund Finanzminister Schaeuble
nicht durchgesetzt zu haben.

Bei der Beantwortung der 49 Detailfragen der Grossen Anfrage war
die Bundesregierung offensichtlich voellig ueberfordert. Sie
bleibt bei fast allen technischen Details eines steuerlichen
Foerderkonzeptes die Antwort schuldig. Das laesst den Schluss
zu, dass die Regierung von vornherein eine Realisierung fuer
unmoeglich gehalten hat oder nicht in der Lage war, ein Konzept
zu erarbeiten.

Der Bundesministerin mag das Scheitern eines weiteren
Prestigeprojektes nicht weiter auffallen, aber besonders bei den
forschenden kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist durch
diese Aktion viel Vertrauen verspielt worden.

Mit Versprechen allein foerdert man keine Forschung. Deshalb
sind die jetzt laufenden Haushaltsberatungen so wichtig. Hierbei
wird Ministerin Schavan auch in anderen Bereichen Farbe bekennen
und Zahlen liefern muessen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist
gespannt, welches Projekt als naechstes platzt.