Anlaesslich der oeffentlichen Beratung des Unterausschusses
Zivile Krisenpraevention und vernetzte Sicherheit ueber den 3.
Umsetzungsbericht der Bundesregierung zum Aktionsplan „Zivile
Krisenpraevention, Konfliktloesung und Friedenskonsolidierung“
erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss
Edelgard Bulmahn:
Die Bundesregierung ist wohl selbst nicht wirklich ueberzeugt
von ihrem nunmehr dritten Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans
„Zivile Krisenpraevention, Konfliktloesung und
Friedenskonsolidierung“ oder warum hat sie ihn abseits jeder
oeffentlichen Wahrnehmung vorgelegt? Das Werk, das mehr einem
Kompendium denn einer strategischen Berichterstattung gleicht,
zeigt vor allem eins: die Perspektivlosigkeit und das mangelnde
Interesse der Bundesregierung an zivilen
Konfliktloesungsmoeglichkeiten.
Der Aktionsplan war und ist ein wichtiger Meilenstein auf dem
Weg, die Praevention von Gewaltkonflikten und die zivile
Konfliktbearbeitung zu einer prioritaeren politischen
Querschnittsaufgabe in Deutschland zu machen. Er hat Strukturen
und Institutionen geschaffen, die erfolgreich arbeiten und
international hoch angesehen sind. Fuer viele
Nichtregierungsorganisationen hat er den Rahmen gesetzt, damit
diese ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen und ausbauen konnten.
Der Umsetzungsbericht zeigt zwar eindrucksvoll die Vielfalt der
deutschen Angebote, macht jedoch nicht deutlich, ob die Ziele
des Aktionsplanes wirklich mit den gewaehlten Massnahmen und
deren Ergebnissen uebereinstimmen. Das aber waere seine Aufgabe.
Die Form des Berichtes muss deshalb dringend erneuert werden.
Statt einer kleinteiligen Beschreibung teilweise
unzusammenhaengender Handlungsfelder muessen die
Zukunftsstrategien deutlicher herausgestellt und Ziele und
Massnahmen klarer gewichtet werden.
Die Ueberarbeitung eines Berichtes alleine reicht aber nicht
aus, auch die Strukturen der Zivilen Krisenpraevention innerhalb
der Bundesregierung und deren Durchsetzungskraft muessen
verstaerkt werden. Mit dem Ressortkreis Zivile Krisenpraevention
gibt es zwar ein ressortuebergreifendes Gremium hoch motivierter
Beamter, doch fehlen ihnen wichtige Entscheidungskompetenzen.
Gleichzeitig werden in einem zivilgesellschaftlichen Beirat
Kompetenzen und fachliches Know-How verschenkt, weil es nicht
ausreichend abgerufen und eingebunden wird.
Das zunehmende Gewicht und die Bedeutung der Zivilen
Krisenpraevention, von der auch die Bundesregierung in ihrem
Bericht immer wieder ausgeht, lassen sich jedoch mit den zur
Verfuegung stehenden Mitteln nicht umsetzen. Trotz eines
vergleichsweise geringen Sparpotenzials sollen die Mittel im
Haushalt des Auswaertigen Amtes fuer 2011 um bis zu 30 Prozent
gekuerzt werden. Damit werden fast schon mutwillig erfolgreiche
Strukturen zerstoert und – noch schlimmer – das fuer dieses Feld
so wichtige Vertrauen bei unseren internationalen Partner
fahrlaessig verspielt.
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