Marco Bülow: Bundesregierung entscheidet pro Atomkonzerne und gegen Bevoelkerung

Zum heutigen Kabinettsbeschluss, die Laufzeiten der
Atomkraftwerke um acht beziehungsweise 14 Jahre zu verlaengern,
erklaert der zustaendige Berichterstatter der
SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:

Der heutige Kabinettsbeschluss, die Laufzeiten aller deutschen
Atomkraftwerke deutlich zu verlaengern, ist ein weiteres
Beispiel fuer die Klientelpolitik der schwarz-gelben
Bundesregierung. Sie haelt sich stur an den Deal, den sie allein
mit den vier grossen, maechtigen Energieunternehmen, die
Atomkraftwerke betreiben, ausgehandelt hat. Die Proteste von
breiten Teilen der Bevoelkerung, die berechtigten Sorgen von
mittelstaendischen Unternehmen und die wissenschaftlichen
Warnungen von Fachexperten, selbst aus dem eigenen Hause, haben
die Bundesregierung kalt gelassen. Genau wie im Finanz- und
Gesundheitsbereich, zeigt sich hier ein besorgniserregendes
Verstaendnis von Politik: Nicht die Interessen der Bevoelkerung
stehen im Mittelpunkt, sondern die Wuensche maechtiger Konzerne.

Diese Politik dann auch noch als revolutionaer zu verkaufen, ist
ein Hohn. Revolutionaer ist daran hoechstens die
Scheinheiligkeit, mit der man seine Klientelpolitik schoenredet.

Alle Umfragen zeigen: Die Bevoelkerung will sich keine Sorgen um
zusaetzlichen Atommuell und unsichere Altreaktoren machen. Und
sie will den verstaerkten Ausbau der Erneuerbaren Energien und
damit die Schaffung von tausenden neuen Arbeitsplaetzen. All
diese Wuensche werden den Menschen von der Bundesregierung
verwehrt. Alles nur, weil vier Unternehmen im eigenen Interesse
ihr Scheckbuch oeffnen. Dabei sind diese Schecks auch noch
begrenzt, wie der sogenannte Geheimvertrag zeigt.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird diese einseitige Bevorzugung von
vier Unternehmen gegen die Interessen der Bevoelkerung nicht
hinnehmen und so lange gegen den „Atomdeal“ kaempfen, bis er
zurueckgenommen wird. Wir begruessen und unterstuetzen auch die
Vielzahl an Aktionen, die derzeit von vielen engagierten
Buergerinnen und Buerger initiiert werden, um auf die Gefahren
von Laufzeitverlaengerungen hinzuweisen. Die
SPD-Bundestagsfraktion steht an „ihrer Seite“.