BERLIN. Zum Energiekonzept der Bundesregierung und zu den Reaktionen von Verbänden erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Einige Umweltverbände müssen sich fragen, ob die blinde Ideologie gegen die Kernkraft die Wahrnehmungsfähigkeit manches Aktivisten trübt. FDP und Union haben mit dem Energie- und Klimafonds das größte Förderprogramm aller Zeiten für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz verabschiedet. Gleichzeitig erhöhen wir massiv die Ziele für Erneuerbare Energien.
Der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien wird festgeschrieben. So wird ein Wettbewerb zwischen Kernkraft und Erneuerbaren Energien ausgeschlossen. Das Sofortprogramm für die Offshore-Windkraft und den Netzausbau gibt den Erneuerbaren schnelle Impulse.
Wir fördern kleine Marktteilnehmer beim Bau hocheffizienter Kraftwerke, vorrangig mit Kraft-Wärme-Kopplung. Davon profitieren eben nicht die großen Konzerne, sondern vor allem die Stadtwerke.
Bei der Gebäudesanierung werden die ambitionierten Ziele erhalten und das Programmvolumen 2011 verdoppelt. Gleichzeitig haben wir durchgesetzt, dass der Ersatz-Neubau im Gebäudesanierungsprogramm förderfähig wird.
Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass manche Verbände mit falschen Behauptungen agieren. Die Behauptung des BUND, die Energieversorger würden nur 2 Milliarden Euro in zehn Jahren abführen, ist einfach lächerlich. Auch die Behauptung des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), die Bundesregierung habe konkrete Mittelzusagen für den Energieeffizienzfonds gestrichen, ist falsch. Im ebenfalls vorgelegten Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds finden sich für 2011 bereits 90 Millionen Euro plus 820 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen. Gleiches gilt z.B. für die Forschung und die Markteinführung für Erneuerbare Energien mit 80 Millionen Euro in 2011 plus 730 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen.
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