BERLIN. Zur Diskussion um das Kernkraftwerk Biblis und zu den künftigen Sicherheitsanforderungen an deutsche Kernkraftwerke erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Die christlich-liberale Koalition beschließt mit dem zwölften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes ein Gesetz für mehr Sicherheit.
Über die bisher schon im Atomgesetz geforderte Schadensvorsorge hinaus müssen die Betreiber von Kernkraftwerken künftig für die Umsetzung zusätzlicher Sicherheitsvorkehrungen sorgen.
Dies ist von den Atomaufsichtsbehörden zu überprüfen. Die hessische Atomaufsicht muss dann entscheiden, ob am Kernkraftwerks-Standort Biblis zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Sicherheit zu optimieren.
Mit der Änderung des Atomgesetzes sorgt die christlich-liberale Koalition dafür, dass die Sicherheitsreserven erhöht werden.
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