FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Zur Debatte um die Reform der Grundsicherung erklärt der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
„Nicht die Koalition, sondern SPD und Grüne müssen mit dem Makel leben, das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes gebrochen zu haben. Die von Rot-Grün festgelegten Regelsätze sind vom Bundesverfassungsgericht als willkürlich verworfen worden – nicht die von CDU/CSU und FDP. Die von Rot-Grün beschlossenen Hartz-Gesetze benachteiligen Kinder aus bedürftigen Familien – nicht die Politik von FDP und CDU/CSU. Wir werden SPD und Grüne deshalb nicht aus ihrer Verantwortung für die Hartz-Gesetzgebung entlassen.
Die Koalition hat in einem transparenten Verfahren die Regelsätze neu bestimmt. Statt vorschneller Kritik an Höhe oder Verfahren sollte die Opposition erst einmal selbst rechnen. Wenn SPD, Grüne und Linke höhere Regelsätze fordern, haben sie die moralische Pflicht, diese mit statistischen Fakten zu untermauern und gegenüber arbeitenden Geringverdienern zu begründen. Dieser Verpflichtung entziehen sich Gabriel, Trittin und Ernst aus zu billigen und rein parteipolitischen Motiven.
Die FDP hat im Frühjahr eine Debatte über den Charakter des Sozialstaats eröffnet. Wir wollen eine faire Balance zwischen Leistungsempfängern und denjenigen, die solidarisch von ihrer Leistung abgeben. Wir wollen einen Sozialstaat, der Menschen für Arbeit und Bildung aktiviert. Der bisherige Sozialstaat hat Bedürftige stattdessen zu oft mit staatlichen Transfers allein gelassen, ohne dass er Chancen auf Rückkehr in das tätige Miteinander von Wirtschaft und Gesellschaft eröffnet hätte. Das ändern wir. Die verbesserten Bildungschancen für Kinder sind ein erstes Element. Die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten neben dem ALG II soll nach Auffassung der FDP der zweite Meilenstein auf dem Weg zu einem aktivierenden Sozialstaat sein.“
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