FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Zum heute vom Kabinett der Bundesregierung verabschiedeten Energiekonzept erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
„Die FDP begrüßt die heutige Verabschiedung des Energiekonzepts im Bundeskabinett. Das Konzept ist eine rationale, sachlich fundierte Entscheidung der Bundesregierung, die den Stromkunden dient, nicht den Stromunternehmen. Verlässliche, sichere und preisgünstige Stromversorgung hin zur Energiewende – um das sicherstellen zu können, gehen wir die zeitweise Verbindung von Kernenergie, Erneuerbaren und Energieeffizienz ein, die weltweit praktiziert wird.
SPD und Grüne fallen derweil nur mit heuchlerischer Kritik auf. Es war Rot-Grün, die den Konzernen beim damaligen Ausstiegsbeschluss einen ‚politisch ungestörten Betrieb‘ vertraglich zugesichert hat. Deshalb sind die Sicherheitsanforderungen lange nicht hinreichend modernisiert worden. Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel haben die Endlagerfrage ein Jahrzehnt lang fahrlässig verzögert. Die Gewinne der Stromunternehmen haben SPD und Grüne unangetastet gelassen. Dieser Klientelpolitik setzen wir endlich ein Ende.
Nach jüngsten Umfragen unterstützen gut drei Viertel der Deutschen die Verlängerung der Restlaufzeiten der sicheren Kernkraftanlagen, wenn dadurch der Umstieg in regenerative Energie finanziert wird. Von den zusätzlichen Gewinnen der Stromunternehmen schöpft die christlich-liberale Koalition mit 30 Milliarden Euro einen wesentlichen Teil ab und treibt damit die Forschung und Entwicklung der regenerativen Energien in Deutschland sowie die Sanierung der Asse voran.“
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