BERLIN. Zu den Vorwürfen der Opposition im Zusammenhang mit der heutigen Umweltausschusssitzung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die Unterstellungen der Oppositionsfraktionen werden immer abwegiger – frei nach dem Motto „irgendetwas wird schon hängenbleiben“. Bundesminister Ronald Pofalla hat heute die Abgeordneten vollumfänglich über den geplanten Vertrag zur Gewinnabführung von Kernkraftwerksbetreibern informiert. Auch das Finanzministerium hat mehrfach deutlich erklärt, dass es keine Nebenabsprachen zum Vertrag gibt. Es gibt nicht einen einzigen Anhaltspunkt, dass das anders ist.
Außerdem lügen die Oppositionsparteien wie gedruckt, wenn es um die geplante Anhörung geht. Die Koalitionsfraktionen haben mit ihrer Mehrheit sieben Stunden Anhörungszeit für die vier Gesetze beschlossen, die im Zusammenhang mit dem Energiekonzept eingebracht sind. Statistisch bedeutet das 105 Minuten pro Gesetz. Bärbel Höhn (Grüne) behauptet laut Agenturmeldung 30 Minuten, Ulrich Kelber (SPD) 40 Minuten – und beide schreien, das sei eine Farce. Die Opposition hat jedes Recht auf Kritik, aber nicht auf das Verbreiten der Unwahrheit.
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