Rolf Schwanitz: Haushalt der sozialen Kaelte und verpassten Chancen

Zur heutigen Beratung ueber den Einzelplan 17 (Bundesministerium
fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend) im Haushaltsausschuss
erklaert der zustaendige Berichterstatter der
SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:

Der Haushalt von Ministerin Schroeder ist ein Haushalt der
sozialen Kaelte und verpassten Chancen. In der heutigen
Einzelplanberatung hat die Koalition die Kuerzungen beim
Elterngeld ohne Abstriche durchgedrueckt. Ein Antrag der SPD zur
Ruecknahme dieser Plaene fand keine Mehrheit.

Auch beim Zivildienst wurden Chancen vertan. Die hier
notwendigen Reformen bieten nach Ueberzeugung der SPD eine
grosse Chance fuer die Modernisierung unserer Gesellschaft.
Diese Reform muss dem Leitbild einer starken Buergergesellschaft
folgen und auf die Jugendfreiwilligendienste setzen. Dies
entspricht dem Grundsatz der Nachrangigkeit von staatlichem
gegenueber gesellschaftlichem Engagement. Statt dessen will
Ministerin Schroeder einen neuen freiwilligen Zivildienst
schaffen, der kuenftig in Konkurrenz zu den Freiwilligendiensten
der Laender steht. Das schafft neue Doppelstrukturen und
zementiert alte Buerokratie in der Bundesverwaltung. So wird die
Chance fuer eine echte Staerkung der Freiwilligendienste vertan.
Die SPD hatte deshalb heute beantragt, eine echte Reform des
Zivildienstes auf den Weg zu bringen und die im Bundeshaushalt
fuer die Freiwilligendienste vorgesehenen Mittel um 30 Millionen
Euro zu erhoehen. Dies wurde vom Haushaltsausschuss mit den
Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.