Anlaesslich der heutigen ersten Lesung des
Haushaltsbegleitgesetzes 2011 im Deutschen Bundestag erklaert
der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Garrelt Duin:
Die zu Recht geaeusserte Kritik an den Plaenen der
schwarz-gelben Koalition im Hinblick auf die
Steuermehrbelastungen energieintensiver Unternehmen hat
Konsequenzen: Die Koalition faellt um. Die Kanzlerin selbst will
nun die Plaene wieder fallen lassen.
Dieses Vorhaben ist grundsaetzlich zu begruessen – schoene Worte
allein reichen jedoch nicht aus. Es muessen Taten folgen. Die
Sparplaene, die auf der Sparklausur ohne industrie- und
umweltpolitischen Kompass auf die Schnelle aus rein fiskalischen
Gruenden erdacht worden sind, lehnen wir ab. Sie haetten vor
allem erhebliche Konsequenzen fuer die Wettbewerbsfaehigkeit
energieintensiver Unternehmen, insbesondere auch fuer kleine und
mittlere Unternehmen.
Jetzt sollen die infolge dessen fehlenden Betraege an anderer
Stelle mit einer Erhoehung der Tabaksteuer kompensiert werden –
und auch das ist schon wieder hoechst umstritten in den Reihen
der Koalition. Dies entlarvt vor allem eines: Es geht
Schwarz-Gelb gar nicht um das Ziel, den Abbau oekologisch
schaedlicher Subventionen zu verfolgen. Nein, es geht einzig und
allein darum, Loecher im Bundeshaushalt zu stopfen. Sehr
deutlich macht dies: Die Fortsetzung kopfloser Politik ohne
jegliches Gesamtkonzept.
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