WINTERSTEIN: Größter Einzelplan liefert angemessenen Sparbeitrag
BERLIN. Zur abschließenden Beratung der Etatplanung für 2011 im Haushaltsausschuss erklärt die Berichterstatterin für den Haushalt Arbeit und Soziales Claudia WINTERSTEIN:
Der Abschluss der Beratungen zeigt: Es ist gelungen, mit dem Bundeshaushalt 2011 erstmals einen Sparhaushalt aufzustellen. Daran hat der Haushalt Arbeit und Soziales einen angemessenen Anteil. Mit 131,3 Milliarden Euro liegt dieser Etat 2011 um 11,9 Milliarden Euro unter dem Haushaltsplan 2010. Damit werden die Ausgaben gegenüber dem Entwurf noch einmal um 556 Millionen Euro abgesenkt.
Zusätzlich zu den strukturellen Einsparmaßnahmen im Bereich Arbeitslosengeld II spiegelt sich im Haushalt Arbeit und Soziales die Besserung der Wirtschaftslage sehr deutlich wieder. Wir ernten hier die Früchte des Wachstums. Wegen der sinkenden Arbeitslosigkeit werden die Ausgaben für Arbeitslosengeld II deutlich geringer ausfallen. Wir senken den Ansatz deshalb um 500 Millionen Euro auf 20,4 Milliarden Euro. Die Mehrkosten, die mit dem erhöhten Hartz IV-Regelsatz auf den Bundeshaushalt zukommen, sind dabei bereits aufgefangen. Die gesunkenen Arbeitslosenzahlen sorgen auch bei der Bundesagentur für Arbeit für bessere Zahlen. Wir senken deshalb das vorgesehene Darlehen um 1,15 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro ab.
Ein Glanzlicht im Etat des Arbeitsministeriums ist das neue Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder von Hartz IV-Empfängern und Geringverdienern. 586 Millionen Euro sind hierfür eingestellt, weitere 90 Millionen für die verwaltungstechnische Umsetzung. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, dass ab dem 1.1.2011 Kinder von diesen neuen Leistungen profitieren.
Einen deutlichen Beitrag zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes erbringen wir mit der Reduzierung der Arbeitsmarktausgaben von bisher 11 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 9,5 Milliarden Euro im Jahr 2011. Das ist ein wichtiges Signal, das auch deutlich macht, dass wir den an uns selbst gestellten Anspruch eines effizienteren Mitteleinsatzes in diesem Bereich ernst nehmen.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 – 28 49 58 43
Fax: 030 – 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de