Familienministerin untaetig bei der Beseitigung von Lohungleichheit
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Anwendung von Pruefinstrumenten (Logib-D) zur Messung von Lohnungleichheit zwischen Frauen und Maennern erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Bei der Beseitigung bestehender Lohndiskriminierung zwischen Maenner und Frauen bleibt Familienministerin Schroeder untaetig und setzt weiter nur auf das Prinzip Hoffnung: Mithilfe des auf Freiwilligkeit basierenden Computerprogramms Logib-D vertraut Frau Schroeder darauf, die seit Jahren bestehende Lohndiskriminierung von 13 Prozent zwischen Frauen und Maennern endlich schliessen zu koennen.
Das aus der Schweiz stammende Lohnmessverfahren Logib, welches Unternehmen die Moeglichkeit gibt, im freiwilligen Selbsttest zu untersuchen, inwieweit geschlechtsspezifische Unterschiede in der Entgeltstruktur vorhanden sind, wird von der Bundesregierung fuer deutsche Unternehmen als Logib-D („Lohngleichheit im Betrieb-Deutschland) angeboten. Obwohl dieses Programm Kritik von vielen Seiten erfaehrt, haelt die Ministerin an ihm fest.
Die Anwendung eines alternativen Pruefinstruments, der Entgeltgleichheits-Check (eg-check), der effektiver einzeln die Entgeltbestandteile ueberprueft, und neue Erkenntnisse der Diskriminierungsforschung einbezieht, wird von Frau Schroeder nicht in Betracht gezogen.
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage geht deutlich hervor: Das unverbindliche Instrument Logib-D haelt die Ministerin fuer ausreichend. Aber auch diesmal bleibt es nur bei „unzureichenden Hinweisen“ und „Ansatzpunkten fuer Veraenderungen“.
Verbindlichkeiten, um das draengende Problem der Lohnungleichheit in Deutschland zu beseitigen, sucht man vergebens.
Die SPD sagt: Die Zeiten sind vorbei, um auf Freiwilligkeit der Arbeitgeber zu setzen.
Um Gleichstellung im Erwerbsleben zu erreichen brauchen wir:
– gesetzliche Regelungen fuer mehr Lohngleichheit,
– ein Gleichstellungsgesetz fuer die Privatwirtschaft,
– mehr Frauen in Aufsichtsraeten und Vorstaenden, durch eine gesetzliche 40-Prozent-Quote,
– gute existenzsichernde Arbeit fuer Frauen und Maenner durch einen gesetzlichen Mindestlohn.
Nicht nur die Lohndiskriminierung von Frauen ist in Deutschland ein Skandal, sondern auch, dass sich in Deutschland seit vielen Jahren hieran kaum etwas aendert.
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