Deutschland muss helfen das Verbot von Streumunition endlich durchzusetzen
Anlaesslich des gerade laufenden Vertragsstaatentreffens des Oslo-Uebereinkommens zur Streumunition in Laos erklaeren der abruestungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek und die stellvertretende Sprecherin des Unterausschusses Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung Uta Zapf:
Waehrend in Laos ueber die Umsetzung des Verbots von Streumunition gesprochen wird, wird in Genf im Rahmen der Verhandlungen ueber das Waffenuebereinkommen der Vereinten Nationen, ein Entwurf verhandelt, der das Verbot unterminiert.
Die USA sind initiativ geworden, um Streumunition wieder zu legitimieren. Das Osloer Verbot soll ausgehebelt werden; Streubomben wieder im grossen Stil legal zum Einsatz kommen. Die Abstimmungen dazu finden Ende November statt.
Wir fordern von der Bundesregierung ein klares Nein bei den Genfer Verhandlungen. Insbesondere Aussenminister Westerwelle muss unter Beweis stellen, dass seine abruestungspolitischen Aussagen keine blosse Ankuendigungen waren. Er selbst hat noch juengst ein Festhalten am Osloer Verbot gefordert und dabei zu Recht auf den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU/CSU verwiesen, den der Bundestag zum strikten Verbot im Dezember 2008 mit einer breiten Mehrheit beschlossen hat.
Eine Initiative der norwegischen Regierung fuehrte im Jahr 2008 zum weitreichenden Verbot sogenannter Streumunition die grossflaechig Menschen toetet und verletzt. Diesem Osloer Abkommen traten 94 Staaten bei, neben Deutschland auch eine Vielzahl von NATO-Mitglieder.
Der Deutsche Bundestag hat auf Initiative der SPD im September 2008 einen Antrag zur Unterstuetzung des Oslo-Prozesses angenommen und ist nach Abschluss der Verhandlungen fuer eine rasche Ratifizierung des Abkommens eingetreten. Besonders fordert er die Bundesregierung auf, sich bei wichtigen Produzenten dafuer einzusetzen, dass sie dem Abkommen beitreten.
Der Versuch einiger einflussreicher Staaten unter Fuehrung der USA, dieses Verbot zu unterlaufen, stoesst auf unser Unverstaendnis. Wir sind empoert ueber diesen Versuch, einen substanziellen Fortschritt des humanitaeren Voelkerrechts zu unterminieren. Streumunition toetet auch, wenn im Kriegsgebiet laengst Frieden herrscht. Blindgaenger koennen aehnlich wie Landminen noch Jahre spaeter explodieren. Bis heute sind nach Angaben von Handycap International mehr als 13.000 Personen der Streumunition zum Opfer gefallen – 98 Prozent davon waren Zivilisten.
Das Leben von tausenden zivilen Opfern kann durch das Engagement der Bundesregierung geschuetzt werden, wenn sie in Genf eine einjaehrige Denkpause durchsetzt. Eine solche Denkpause wuerde Zeit gewinnen, und zum einen das Oslo-Abkommen zu festigen.
Zweitens wuerde es den Raum fuer weitere Verhandlungen schaffen, um andere Staaten vom Beitritt zu ueberzeugen.
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